Zum ehrenamtlichen Richter können nicht berufen werden
1. |
Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, |
2. |
Richter, |
3. |
Beamte und Angestellte der Steuerverwaltungen des Bundes und der Länder, |
4. |
Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, |
5. |
Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuerberater, Mitglieder Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane von Berufsausübungsgesellschaften im Sinne der Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und des Steuerberatungsgesetzes[1] [Bis 31.07.2022: Vorstandsmitglieder von Steuerberatungsgesellschaften, die nicht Steuerberater sind], ferner Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen. |
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