Gesetz zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet

Art. 1 Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)

[Die Änderungen wurden eingearbeitet.]

Art. 2 Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte (Erholungsnutzungsrechtsgesetz - ErholNutzG)

[Die Änderungen wurden eingearbeitet.]

Art. 3 Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen (Anpflanzungseigentumsgesetz - AnpflEigentG)

[Die Änderungen wurden eingearbeitet.]

Art. 4 Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen (Meliorationsanlagengesetz - MeAnlG)

[Die Änderungen wurden eingearbeitet.]

Art. 5 Änderung des Bundeskleingartengesetzes

[Die Änderungen wurden eingearbeitet.]

Art. 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.