III Der Gesellschafter und die Gesellschaft / 4 Treuepflicht

4.1 Einführung

Rz. 302

Aufgrund seiner Mitgliedschaft ist einerseits der Gesellschafter verpflichtet, in allen gesellschaftlichen Belangen auf die Interessen der GmbH und der anderen Gesellschafter angemessen Rücksicht zu nehmen (Treuepflicht).^[1] Andererseits ist auch die GmbH gegenüber dem Gesellschafter zur Rücksicht auf seine Interessen verpflichtet. Die gegenseitige Treuepflicht ergibt sich aus der Satzung und damit aus dem Organisationsvertrag der Gründer,^[2] d. h. es handelt sich um eine vertragliche Pflicht, die sich auch an später in die GmbH eintretende Gesellschafter richtet. Als vertragliche Pflicht ergänzt sie die gesetzlichen Vorschriften, die zum Schutz der Gesellschafter und der GmbH bestehen: z. B. das Gleichbehandlungsgebot,^[3] die Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30 ff. GmbHG und die Schutzvorschriften des Konzernrechts gem. §§ 291 ff. AktG analog.^[4]

[1] BGH, Urteil v. 1.4.1953, II ZR 235/52, BGHZ 9, S. 157, 163; BGH Urteil v. 1.2.1988, II ZR 75/87, BGHZ 103, S. 184, 190 f; BGH, Urteil v. 5.6.1975, II ZR 23/74, BGHZ 65, S. 15, 18 f.

[2] Bitter, in: Scholz, GmbHG, § 13 GmbHG Rn. 50.

[3] Näher Rn. 355 ff.

[4] Näher Rn. 1428 ff.

4.2 Treuepflicht des Gesellschafters

Rz. 303

Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht setzt dem Gesellschafter bei der Ausübung seiner Mitgliedschaftsrechte Schranken:

• Der Gesellschafter darf sein Stimmrecht nicht ausnutzen, um Beschlüsse herbeizuführen, die ihm einen Vorteil zulasten der GmbH oder der anderen Gesellschafter bringen.^[1] Eine Verletzung der Treuepflicht liegt beispielsweise vor, wenn der Gesellschafter einer existentiell wichtigen Maßnahme die Zustimmung verweigert. Treuwidrig abgegebene Stimmen sind nichtig und unbeachtlich.
• Ein Gesellschafter darf nicht solche Interessen anderer verbundener Unternehmen ("Konzernunternehmen") verfolgen, die den Interessen der GmbH zuwiderlaufen.^[2]
• Ein Gesellschafter darf die Gesellschaft gegenüber Dritten nicht diskreditieren.
• Ein Gesellschafter muss bei der Kündigung oder Rückforderung eines Gesellschafterdarlehens auf die Belange der Gesellschaft Rücksicht nehmen, insbsondere auf eine Kündigung oder die Geltendmachung eines Zinsanspruches im Fall einer Liquiditätskrise verzichten.^[3]
• Ein Mehrheitsgesellschafter muss Beschlussvorschlägen der Minderheitsgesellschafter, wonach eine bestimmte Geschäftsführungsmaßnahme im Interesse der GmbH beschlossen werden und den Geschäftsführern eine entsprechende Weisung erteilt werden soll, aber nur dann zustimmen, wenn sie zur Erhaltung wesentlicher Werte oder zur Vermeidung erheblicher Verluste objektiv zwingend erforderlich sind und er seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert.^[4]
• Ein Mehrheitsgesellschafter verstößt gegen die ihm gegenüber den anderen Gesellschaftern obliegende Treuepflicht, wenn er die Auflösung der Gesellschaft beschließt, seinerseits aber schon eine Übertragung der Vermögensgegenstände der GmbH auf sich selbst im Zuge der Liquidation vorbereitet hat.^[5]
• Die Mehrheitsgesellschafter dürfen ohne umfassende Abwägung bei der Gewinnverwendung entgegen dem Ausschüttungsinteresse der Minderheit keine vollständige Thesaurierung beschließen.^[6]
• Ebenso verstößt ein Mehrheitsgesellschafter gegen seine Treuepflicht, wenn er einen Minderheitsgesellschafter aufgrund verhältnismäßig geringfügiger Vorfälle als Geschäftsführer abberuft und diesen hierdurch um seine Lebensgrundlage bringt.^[7]

[1] Siehe dazu unten Rn. 528, 680 ff.

[2] BGHZ 65, S. 15, 19 f.

[3] BGH, Urteil v. 25.9.1986, II ZR 262/85, BGHZ 98 S. 276, 279 f.

[4] BGH, Urteil v. 12.4.2016 II ZR 175/14, GmbHR 2016 S. 759. Danach gelten nicht nur für Satzungsänderungen, sondern auch für einfache Geschäftsführungsmaßnahmen äußerst hohe Anforderungen, um eine gerichtliche Korrektur zu erreichen – eine bloß falsche, aber gerade noch vertretbare Entscheidung ist demnach noch lange nicht treuwidrig.

[5] BGH, Urteil v. 28.1.1980 II ZR 124/78, BGHZ 76 S. 352.

[6] GmbHR 2009, S. 825; strenger OLG Nürnberg, Urteil v. 9.7.2008, 12 U 690/07; kritisch zum Ganzen Einhaus/Selter, GmbHR 2016, S. 1177.

[7] BGH, Beschluss v. 29.11.1993, II ZR 61/93.

4.3 Treuepflicht der GmbH gegenüber den Gesellschaftern

Rz. 304

Auch die GmbH selbst unterliegt der Treuepflicht. Sie ist gegenüber ihren Gesellschaftern verpflichtet, ihnen eine ungehinderte und sachgemäße Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte zu ermöglichen und alles zu unterlassen, was diese beeinträchtigen könnte.^[1]

Eine Treuepflichtverletzung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern kann durch Maßnahmen der Geschäftsführer der GmbH begangen werden.^[2] So stellt – unter gleichzeitiger Verletzung des Gleichheitsgebotes – die verdeckte Gewährung von Vermögenszuwendungen an einen Gesellschafter unter Ausschluss der anderen einen Treuepflichtverstoß der GmbH dar.^[3] Auch kann die Treuepflicht der GmbH einen Anspruch des Gesellschafters begründen, bei mangelnder eigenständiger Sachkunde einen Berater zur Gesellschafterversammlung zuzulassen.^[4]

Rz. 305

Eine Treuepflicht in einer Einmann-GmbH kann offensichtlich lediglich zwischen dem Gesellschafter und der GmbH, nicht hingegen zwischen ...