Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

OFD Frankfurt, Verfügung v. 4.12.2014, S 2342 A - 49 - St 213

Für die einkommensteuerliche Behandlung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gilt folgendes:

Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG i.d.F. vom 25.11.2011, BGBl 2011 I S. 2258) sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und

1. die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz besitzen,
2. über einen Flughafen einreisen wollen … und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
3. wegen des Krieges in ihrem Heimatland eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1, Abs. 4a, 4b oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
4. eine Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes besitzen oder
5. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist
6. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 5 genannten Personen sind, ohne dass sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen
7. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylverfahrensgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylverfahrensgesetzes stellen

Die vorstehend bezeichneten Ausländer sind für die Zeit, für die ihnen ein anderer Aufenthaltstitel als die in Nr. 3 bezeichnete Aufenthaltserlaubnis mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten erteilt worden ist, nicht nach dem AsylbLG leistungsberechtigt.

Die Leistungsberechtigung endet mit der Ausreise oder mit dem Ablauf des Monats, in dem die Leistungsvoraussetzung entfällt oder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausländer als Asylberechtigten anerkannt oder ein Gericht das Bundesamt zur Anerkennung verpflichtet hat, auch wenn die Entscheidung noch nicht unanfechtbar ist.

…

Nach § 3 AsylbLG werden die Grundleistungen (Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter des Haushalts) grds. in Form von Sachleistungen erbracht. Zusätzlich wird ein Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt. Dieser beträgt

–	bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres	20,45 EUR
–	von Beginn des 15. Lebensjahres an	40,90 EUR

…

Nach § 3 Abs. 2 AsylbLG können im Falle einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen i.S. des § 44 des Asylverfahrensgesetzes anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen die Grundleistungen auch in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden. Die Höhe der Geldleistungen beträgt monatlich

– für den Haushaltsvorstand	184,07 EUR
– für Haushaltsangehörige bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres	112,48 EUR
– für Haushaltsangehörige von Beginn des 7. Lebensjahres an	158,50 EUR

zuzüglich der notwendigen Kosten für Unterkunft, Heizung und Hausrat sowie des o.g. Geldbetrags zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Übersicht:

	Haushalts-	Haushaltsangehörige
	vorstand	ab 14 Jahren	7-13 Jahre	bis 6 Jahre
Barbetrag nach § 3 Abs. 1 AsylbLG	40,90 EUR	40,90 EUR	20,45 EUR	20,45 EUR
Geldbetrag nach § 3 Abs. 2 AsylbLG	184,07 EUR	158,50 EUR	158,50 EUR	112,48 EUR
Summe § 3 AsylbLG	224,97 EUR	199,40 EUR	178,95 EUR	132,93 EUR

Mit Urteil vom 18.7.2012 hat das BVerfG entschieden, dass diese Beträge evident zu niedrig seien und gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verstoßen, weil sie seit 1993 nicht verändert wurden und weder nachvollziehbar berechnet noch realitätsgerecht seien. Es forderte den Gesetzgeber auf, „unverzüglich” eine verfassungskonforme gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Dem ist der Gesetzgeber trotz diverser Initiativen im Ergebnis bisher nicht nachgekommen. Seit dem 1.8.2012 gilt daher die vom BVerfG angeordnete Übergangsregelung, auf deren Grundlage auch Nachzahlungen rückwirkend ab 1.1.2011 zu leisten sind, sofern insoweit noch keine bestandskräftigen Bescheide vorliegen. Die für 2014 gültigen Beträge ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

	Haushalts-	Ehepartner	Haushaltsangehörige
	vorstand		ab 18 Jahren	14-17 Jahre	6-13 Jahre	0-5 Jahre
Barbetrag nach § 3 Abs. 1 AsylbLG	140 EUR	126 EUR	112 EUR	83 EUR	90 EUR	82 EUR
Geldbetrag nach § 3 Abs. 2 AsylbLG	222 EUR	200 EUR	178 EUR	197 EUR	157 EUR	133 EUR
Summe § 3 AsylbLG	362 EUR	326 EUR	290 EUR	280 EUR	247 EUR	215 EUR

Nach § 2 AsylbLG haben Leistungsberechtigte Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, sofern sie ihre Aufenthaltsdauer nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben. Ihnen stehen folgende Beträge zu:

	Alleinstehende	Ehegatten/	Haushaltsangehörige
		Lebenspartner	ab 18 Jahren	14-17 Jahre	6-13 Jahre	4-5 Jahre
Regelbedarf	382 EUR	345 EUR	306 EUR	289 EUR	255 EUR	224 EUR

Einschränkungen der Leistungen nach dem AsylbLG können sich nach § 1a AsylbLG ergeben für geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und ihre Familienangehörigen, weitere Leist...