In der Anmeldung ist anzugeben, ob die Marke als

 

1.

Wortmarke (§ 7),

 

2.

Bildmarke (§ 8),

 

3.

dreidimensionale Marke (§ 9),

 

4.

Farbmarke (§ 10),

 

5.

Klangmarke (§ 11),

 

6.

Positionsmarke, Kennfadenmarke, Mustermarke, Bewegungsmarke, Multimediamarke, Hologrammmarke (§ 12) oder

 

7.

sonstige Marke (§ 12a)

in das Register eingetragen werden soll.

[1] § 6 geändert durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken. Anzuwenden ab 14.01.2019.

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