UStR 2008 / 42j. Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an bestimmte Abnehmer

(1) ¹§ 3c UStG regelt den Lieferungsort für die Fälle, in denen der Lieferer Gegenstände – ausgenommen neue Fahrzeuge im Sinne von § 1b Abs. 2 und 3 UStG – in einen anderen EU-Mitgliedstaat befördert oder versendet und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb nicht zu versteuern hat. ²Abweichend von § 3 Abs. 6 bis 8 UStG ist die Lieferung danach in dem EU-Mitgliedstaat als ausgeführt zu behandeln, in dem die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes endet, wenn der Lieferer die maßgebende Lieferschwelle überschreitet oder auf deren Anwendung verzichtet. ³Maßgeblich ist, dass der liefernde Unternehmer die Beförderung oder Versendung veranlasst haben muss.

(2) ¹Zu dem in § 3c Abs. 2 Nr. 1 UStG genannten Abnehmerkreis gehören insbesondere Privatpersonen. ²Die in § 3c Abs. 2 Nr. 2 UStG bezeichneten Abnehmer sind im Inland mit dem Erwerberkreis identisch, der nach § 1a Abs. 3 UStG die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht erfüllt und nicht für die Erwerbsbesteuerung optiert hat (vgl. Abschnitt 15a Abs. 2). ³Bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist der Abnehmerkreis – unter Berücksichtigung der von dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat festgesetzten Erwerbsschwelle – entsprechend abzugrenzen. ⁴Die Erwerbsschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen (Stand 1. Januar 2007):

Belgien:	11 200,00	EUR
Bulgarien:	20 000	BGN
Dänemark:	80.000,00	DKK
Estland:	160 000,00	EEK
Finnland:	10 000,00	EUR
Frankreich:	10 000,00	EUR
Griechenland:	10 000,00	EUR
Irland:	41 000,00	EUR
Italien:	8 263,31	EUR
Lettland:	7 000,00	LVL
Litauen:	35 000,00	LTL
Luxemburg:	10 000,00	EUR
Malta:	10 000,00	EUR
Niederlande:	10 000,00	EUR
Österreich:	11 000,00	EUR
Polen:	10 000,00	EUR
Portugal:	8 978,36	EUR
Rumänien:	10 000	EUR
Schweden:	90 000,00	SEK
Slowakei:	10 000,00	EUR
Slowenien:	10 000,00	EUR
Spanien:	10 000,00	EUR
Tschechien:	10 000,00	EUR
Ungarn:	10 000,00	EUR
Vereinigtes Königreich:	61 000,00	GBP
Zypern:	6 000,00	CYP

(3) ¹Für die Ermittlung der jeweiligen Lieferschwelle ist von dem Gesamtbetrag der Entgelte, der den Lieferungen im Sinne von § 3c UStG in einen EU-Mitgliedstaat zuzurechnen ist, auszugehen. ²Die maßgebenden Lieferschwellen in den anderen EU-Mitgliedstaaten betragen (Stand 1. Januar 2007):

Belgien:	35 000,00	EUR
Bulgarien:	70 000	BGN
Dänemark:	280 000,00	DKK
Estland:	550 000,00	EEK
Finnland:	35 000,00	EUR
Frankreich:	100 000,00	EUR
Griechenland:	35 000,00	EUR
Irland:	35 000,00	EUR
Italien:	27 888,67	EUR
Lettland:	24 000,00	LVL
Litauen:	125 000,00	LTL
Luxemburg:	100 000,00	EUR
Malta:	35 000,00	EUR
Niederlande:	100 000,00	EUR
Österreich:	100 000,00	EUR
Polen:	35 000,00	EUR
Portugal:	31 424,27	EUR
Rumänien:	35 000	EUR
Schweden:	320.000,00	SEK
Slowakei:	35 000,00	SKK
Slowenien:	35 000,00	EUR
Spanien:	35 000,00	EUR
Tschechien:	35 000,00	EUR
Ungarn:	35 000,00	EUR
Vereinigtes Königreich:	70 000,00	GBP
Zypern:	20 000,00	CYP

³Die Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren bleibt bei der Ermittlung der Lieferschwelle unberücksichtigt. ⁴Befördert oder versendet der Lieferer verbrauchsteuerpflichtige Waren in einen anderen EU-Mitgliedstaat an Privatpersonen, verlagert sich der Ort der Lieferung unabhängig von einer Lieferschwelle stets in den Bestimmungsmitgliedstaat. ⁵Die Verlagerung des Lieferungsorts nach § 3c Abs. 1 UStG tritt ein, sobald die Lieferschwelle im laufenden Kalenderjahr überschritten wird. ⁶Dies gilt bereits für den Umsatz, der zur Überschreitung der Lieferschwelle führt.

Beispiel:

¹Der deutsche Versandhändler hat im Kalenderjahr 01 Elektrogeräte an Privatabnehmer in den Niederlanden ohne USt-IdNr. für 95 000 EUR (Gesamtbetrag der Entgelte) geliefert. ²In der Zeit vom 1. 1. 02 bis zum 10. 9. 02 beträgt der Gesamtbetrag der Entgelte für Versandhandelsumsätze in den Niederlanden 99 000 EUR. ³Am 11. 9. 02 erbringt er einen weiteren Umsatz an eine niederländische Privatperson von 5 000 EUR.

⁴Bereits für den am 11. 9. 02 ausgeführten Umsatz verlagert sich der Lieferort in die Niederlande.