VII Jahresabschluss und Gewinnverwendung / 4.3.2 Bestellung und Beauftragung des Abschlussprüfers

Rz. 1399

Die Bestellung des Abschlussprüfers erfolgt in mehreren Schritten:

• die Wahl des Abschlussprüfers;
• die Auftragserteilung an den Abschlussprüfer und
• die Annahme des Auftrags durch den Abschlussprüfer.

Rz. 1400

Grundsätzlich obliegt die Wahl des Abschlussprüfers der Gesellschafterversammlung (§ 318 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 HGB), die ihren Beschluss – sofern in der Satzung nichts Abweichendes geregelt ist – mit einfacher Mehrheit fasst (§ 47 Abs. 1 GmbHG). Anders als bei der AG und der KGaA kann die Zuständigkeit zur Wahl eines Abschlussprüfers aber auf andere Gremien (z. B. Beiräte und Gesellschafterausschüsse)^[1] übertragen werden (§ 318 Abs. 1 Satz 2 HGB). Bei der Wahl des Abschlussprüfers sind die in den §§ 319, 319a, 319b HGB geregelten Voraussetzungen und Ausschlussgründe zu beachten, wonach der Jahresabschluss einer GmbH nur von Wirtschaftsprüfern und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, bei mittelgroßen GmbHs auch von vereidigten Buchprüfern und Buchprüfungsgesellschaften, geprüft werden darf. Kapitalmarktorientierte Gesellschaften müssen darüber hinaus gemäß § 319a HGB regelmäßig ihren Abschlussprüfer wechseln.^[2] Besonderheiten gelten vor dem Hintergrund des Unionsrechts außerdem bei der Wahl eines Abschlussprüfers in Unternehmen von öffentlichem Interesse.^[3] Die Wahl des Abschlussprüfers soll vor Ablauf des zu prüfenden Geschäftsjahres erfolgen (§ 318 Abs. 1 Satz 3 HGB).

Rz. 1401

Unverzüglich nach seiner Wahl soll dem Abschlussprüfer vom Geschäftsführer der Prüfauftrag erteilt werden (§ 318 Abs. 1 Satz 4 HGB).^[4] Besitzt die GmbH einen Aufsichtsrat, so ist zu unterscheiden:

• Bestehen eines obligatorischen Aufsichtsrats: für die Auftragserteilung ist der Aufsichtsrat zuständig (§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MitbestG, § 3 Abs. 2 MontanMitbestG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG, § 18 Abs. 2 KAGB jeweils i. V. m. § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG); diese Kompetenz kann nicht auf ein anderes Gesellschaftsorgan übertragen werden.^[5]
• Bestehen eines fakultativen Aufsichtsrat: für die Auftragserteilung ist grundsätzlich der Aufsichtsrat zuständig (§ 52 Abs. 1 GmbHG i. V. m. § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG), die Vorschrift ist allerdings fakultativ und kann durch eine anderslautende Regelung in der Satzung der GmbH ersetzt werden.^[6]

Rz. 1402

Die Auftragserteilung kann nach § 52 Abs. 1 GmbHG analog i. V. m. § 111 Abs. 2 Satz 3 AktG auch durch ein anderes Gremium erfolgen (z. B. Beirat), wenn diesem dem Aufsichtsrat vergleichbare Aufgaben (z. B. Feststellung des Jahresabschlusses) zukommen.^[7]

Rz. 1403

Entscheidet der Aufsichtsrat über die Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer, ist ein entsprechender Beschluss erforderlich; eine konkludente Beschlussfassung oder ein alleiniges Handeln durch den Aufsichtsratsvorsitzenden ist nicht ausreichend. Zulässig ist es jedoch, eine Einzelperson mit dem tatsächlichen Vertragsabschluss (Abgabe des Angebots) zu beauftragen und hierzu zu bevollmächtigen.^[8]

Rz. 1404

Mit der Annahme des Auftrags durch den Abschlussprüfer kommt der Prüfauftrag zustande. Üblicherweise wird der Abschlussprüfer – auch wenn der Vertrag an sich nicht formbedürftig ist – ein Bestätigungsschreiben mit den vereinbarten Konditionen (z. B. Termine, Honorar, Umfang des Auftrags) und seinen AGB übersenden.^[9] Der Prüfungsvertrag ist nichtig,^[10] wenn die beauftragte Person nach §§ 319ff. HGB nicht Abschlussprüfer sein darf (§ 134 BGB)^[11] oder wenn der Betreffende nicht zum Abschlussprüfer gewählt worden ist.^[12]

Rz. 1405

Der Prüfungsauftrag ist widerruflich (§ 318 Abs. 1 Satz 5 HGB) und – bei Vorliegen eines wichtigen Grundes – kündbar (§ 318 Abs. 6 HGB). Die Folgen einer Kündigung sind in § 318 Abs. 7 und Abs. 8 HGB geregelt.

[1] Umstritten ist besonders die Übertragung auf den Geschäftsführer, da die Abschlussprüfung den Jahresabschluss der Geschäftsführung überprüfen soll und diese es damit in der Hand hätten, über die sie prüfende Person zu entscheiden. Für die Zulässigkeit der Übertragung z. B. Schmidt/Heinz, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 318 HGB Rn. 15; Tiedchen, in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 42a Rn. 25; dagegen Merkt, in Baumbach/Hopt, HGB, § 318 Rn. 1; Schüppen, in Heidel/Schall, HGB, § 318 Rn. 5; Ebke in MüKo-HGB, § 318 Rn. 6.

[2] Dazu ausführlich Habersack, in NZG 2007, S. 207.

[3] Art. 16, 17 Abschlussprüfer-VO (Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates).

[4] Der Auftrag kann mündlich oder schriftlich erteilt werden – Schmidt/Heinz, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 318 HGB Rn 32; Schüppen, in Heidel/Schall, HGB, § 318 Rn. 12.

[5] Bormann, in MüKo-BilanzR, HGB, § 318 Rn. 39; Schmidt/Heinz, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 318 Rn. 37.

[6] Schmidt/Heinz, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 318 Rn. 8; Bormann, in MüKo-BilanzR, HGB, § 318 Rn. 39; Lutter/Hommelhoff, in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, § 52 Rn. 80.

[7] Schmidt/Heinz, in Beck’scher Bilanzkommentar, HGB, § 318 Rn. 38; Tiedchen, in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, § 42a Rn. 26.

[8] Schmidt/Heinz, in Bec...