Prof. Dr. Peter Wollmert, Prof. Dr. Peter Oser
5.2.1 Ausgangssituation und formelle Prüfungspflicht nach Aktiengesetz
Vorstand und Aufsichtsrat einer börsennotierten Gesellschaft (AG, SE, KGaA) sind verpflichtet, für jedes nach dem 31.12.2020 beginnende Geschäftsjahr einen Bericht (sog. aktienrechtlicher Vergütungsbericht) über die den gegenwärtigen oder früheren Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats gewährte und geschuldete Vergütung zu erstellen (§ 162 AktG n. F.; vgl. hierzu Bilanz Check-up 2021, Kap. A 2, S. 37 ff.). Eine vorzeitige Anwendung des § 162 AktG ist zulässig (Art. 83 Abs. 1 EGHGB).
Da der aktienrechtliche Vergütungsbericht ein von der handelsrechtlichen Rechnungslegung losgelöster, separater Bericht ist, sind die darin enthaltenen Angaben zu Vergütungen und Leistungen künftig nicht mehr Gegenstand der handelsrechtlichen Abschlussprüfung (§ 316 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 HGB). Stattdessen ordnet § 162 Abs. 3 Satz 1 und 2 AktG n. F. an, dass der Abschlussprüfer (lediglich) zu prüfen hat, "ob" die nach § 162 Abs. 1 und 2 AktG n. F. geforderten Angaben im Vergütungsbericht gemacht wurden. Der Abschlussprüfer hat bei der Prüfung des Vergütungsberichts somit (nur) zu prüfen, ob ein Vergütungsbericht erstellt wurde und ob er die nach § 162 Abs. 1 und 2 AktG n. F. geforderten Angaben vollständig enthält (= formelle Prüfung).
Die formelle Prüfung des Vergütungsberichts ist gesondert zu beauftragen; sie ist nicht – wie bei der Prüfung des Abhängigkeitsberichts (§ 313 AktG) – Bestandteil der gesetzlichen Abschlussprüfung.
Eine materielle Prüfung der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben im Vergütungsbericht kann freiwillig beauftragt werden (siehe hierzu Abschn. 5.2.6)
5.2.2 Anforderungen an die formelle Prüfung gem. IDW EPS 870
Das IDW hat den Entwurf eines Standards zur Prüfung des Vergütungsberichts nach § 162 Abs. 3 AktG (IDW EPS 870) veröffentlicht. Darin enthalten sind neben Regelungen zur Auftragsannahme sowie Definitionen wichtiger Begriffe auch die Vorgaben zur Planung und Durchführung der Prüfung.
IDW EPS 870.18 f.
"Bei der Durchführung der Prüfung hat der Prüfer den Vergütungsbericht unter Berücksichtigung der Kenntnisse aus der Abschlussprüfung zu lesen und die Angaben im Vergütungsbericht mit den Angaben i. S. von Tz. 14 Buchst. c zu vergleichen, um festzustellen, ob alle geforderten Angaben im Vergütungsbericht gemacht wurden. Dabei hat er nicht zu prüfen, ob diese Angaben inhaltlich richtig sind, die einzelnen Angaben inhaltlich vollständig sind oder ob der Vergütungsbericht angemessen dargestellt wurde. Der Prüfer hat nicht zu prüfen, ob der Vergütungsbericht personenbezogene Daten nach § 162 Abs. 5 AktG enthält."
Definition der formellen Vollständigkeit des Vergütungsberichts gem. IDW EPS 870.14c
"Der Vergütungsbericht enthält die in § 162 Abs. 1 Satz 1 und 2 (einschließlich der in Nr. 1 bis Nr. 7) AktG sowie die in § 162 Abs. 2 (einschließlich der in Nr. 1 bis Nr. 4) AktG geforderten Angaben, soweit nicht zulässigerweise von der Möglichkeit nach § 162 Abs. 6 Satz 1 AktG Gebrauch gemacht wird."
Fraglich ist, wie sich der Abschlussprüfer bei Durchführung der formellen Prüfung seine Erwartung hinsichtlich der anzugebenden Angaben bilden kann. Denn grundsätzlich sind nur Angaben in den Vergütungsbericht aufzunehmen, soweit diese bei der Gesellschaft tatsächlich vorliegen bzw. soweit solche Leistungen zugesagt oder gewährt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die jeweiligen Vergütungsbestandteile in den Vergütungssystemen für Vorstand und Aufsichtsrat enthalten sind und tatsächlich gewährt wurden. Mithin bilden die Kenntnisse der bestehenden Vergütungssysteme nach § 87a AktG die Grundlage für die Erwartungsbildung des Prüfers des Vergütungsberichts.
Wird im Zuge der formellen Prüfung festgestellt, dass erwartete Angaben fehlen, hat der Prüfer mittels Befragung des Vorstands und des Aufsichtsrats das Fehlen der Angabe(n) zu klären. Hierbei hat der Prüfer zu würdigen, ob das Fehlen der Angabe(n) auf der zulässigen Inanspruchnahme der Schutzklausel nach § 162 Abs. 6 AktG beruht. Demnach dürfen Angaben unterbleiben, wenn "die [Angaben] nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet sind, der Gesellschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen." Stellt der Prüfer fest, dass in dem Vergütungsbericht eine oder mehrere Angaben fehlen, hat er Vorstand und Aufsichtsrat zur Ergänzung des Vergütungsberichts aufzufordern.
Folgt der Mandant der Aufforderung zur Aufnahme der fehlenden Angaben nicht, hat der Prüfer die fehlenden Angaben i. S. d. IDW EPS 870.14c i. d. R. als wesentlich zu würdigen, sofern es sich nicht um zweifelsfrei unbeachtliche Angaben handelt. Zweifelsfrei unbeachtliche fehlende Angaben sind zweifelsfrei unbedeutend, unabhängig davon, ob sie einzeln oder in der Summe betrachtet und nach welchem Kriterium von Größe, Art oder Umständen beurteilt werden (siehe IDW EPS 870.A22). Besteht eine Unsicherheit, ob Angaben zweifelsfrei unbeachtlich sind oder nicht, hat der Prüfer die fehlende Angabe als wesentlich zu würdigen.
Ebenso hat der Prüfer beim Lesen des Vergütungsberichts darauf zu achten, ob der Vergütungsbericht tatsächliche oder v...