Abfindung / Lohnsteuer

1 Allgemeines

Den wohl häufigsten Anwendungsfall für eine Abfindung stellt die Auflösung des Dienstverhältnisses verbunden mit dem Verlust des Arbeitsplatzes dar (Entlassungsentschädigung). Die Abfindung dient hierbei als Entschädigungszahlung zum Ausgleich für die mit dem Arbeitsplatzverlust verbundenen Nachteile. Sie stellen steuerlich im Regelfall sonstige Einkünfte i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG dar.

Mit BMF-Schreiben v. 1.11.2023 nehmen Gesetzgeber und Verwaltung ausführlich Stellung zur steuerlichen Behandlung von Entlassentschädigungen.^[1]

Abfindungen können bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß der sog. Fünftelregelung ermäßigt besteuert werden.^[2]

Hinweis

Die Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG

Im Rahmen der Fünftelregelung soll die Steuerbelastung gemildert werden, die sich aufgrund des progressiven Steuertarifs bei der Zusammenballung von außerordentlichen Einkünften ergibt. Sie trägt damit dem Prinzip der Besteuerung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen Rechnung.

[1] BMF, Schreiben v. 1.11.2013, IV C 4 – S 2223/07/0018 :005, BStBl 2013 I S. 1326.

[2] § 34 Abs. 1 EStG.

2 Steuerermäßigung nach der Fünftelregelung

Bis einschließlich VZ 2024 konnte bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die Fünftelregelung bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber berücksichtigt werden. Ab dem VZ 2025 ist dies nicht mehr möglich, da § 39b Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG im Zuge des Wachstumschancengesetzes aufgehoben wurden. Hintergrund der gesetzlichen Änderung ist, dass die Berechnungen mit einem hohen technischen sowie sachkundigen Aufwand auf Seiten der Arbeitgeber verbunden sind und daher häufig kein Gebrauch von der Möglichkeit der Berücksichtigung im Lohnsteuerabzugsverfahren gemacht wurde. Zukünftig kann daher die Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG nur noch im Veranlagungsverfahren geltend gemacht werden.

2.1 Voraussetzungen für die Fünftelregelung (im Veranlagungsverfahren)

Eine Entlassungsabfindung ist als sonstiger Bezug i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG zu versteuern. Sie fließt i. d. R. als Einmalbetrag zu. Führt der einmalige Zufluss zu einer Zusammenballung von Einkünften, ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Fünftelregelung anwendbar.

Voraussetzung für die Anwendung der Fünftelregelung auf eine Entlassungsabfindung ist, dass die Zahlungen

• als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen erfolgen,
• nicht auf eine Mitwirkung des Arbeitnehmers an der Schadensursache zurückzuführen sind und
• außerordentliche Einkünfte darstellen.^[1]

[1] § 24 Nr. 1 EStG.

2.2 Entschädigung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen

Eine Entschädigung ist eine Leistung, die "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" gewährt wird, d. h. an die Stelle weggefallener oder wegfallender Einnahmen tritt. Sie muss unmittelbar durch den Verlust von steuerbaren Einnahmen bedingt sowie dazu bestimmt sein, diesen Schaden auszugleichen und auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruhen.

Eine Entschädigung kann damit z. B. auch vorliegen, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine (Teil-)Abfindung zahlt, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsvertrags unbefristet reduziert.^[1]

Eine Zahlung des Arbeitgebers, die bereits erdiente Ansprüche abgilt, wie z. B. rückständiger Arbeitslohn, anteiliges Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Tantiemen oder bei rückwirkender Beendigung des Dienstverhältnisses bis zum steuerlich anzuerkennenden Zeitpunkt der Auflösung noch zustehende Gehaltsansprüche, ist keine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG. Sie stellt regulären Arbeitslohn i. S. d. § 19 Abs. 1 EStG dar.

[1] BFH, Urteil v. 25.8.2009, IX R 3/09, BStBl 2010 II S. 1030.

2.3 Kein Mitwirken des Arbeitnehmers

Grundsätzlich setzt der Begriff der Entschädigung u. a. voraus, dass der Steuerpflichtige unter einem nicht unerheblichen rechtlichen, wirtschaftlichen oder tatsächlichen Druck handelt, sich also in einer nicht von ihm, sondern von dem Leistenden herbeigeführten Zwangssituation befindet. Dem steht eine einverständliche Regelung allerdings nicht entgegen. Es reicht aus, wenn der Empfänger in einer Konfliktsituation zur Vermeidung von Streitigkeiten nachgegeben hat, obwohl ihm eine andere Lösung lieber gewesen wäre.^[1]

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die auf der Grundlage eines Transfer-Arbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind regelmäßig keine Entschädigung.^[2]

[1] BFH, Urteil v. 23.11.2016, X R 48/14, BStBl 2017 II S. 383; BFH, Urteil v. 13.3.2018, IX R 16/17,BStBl 2018 II S. 709.

[2] BFH, Urteil v. 12.3.2019, IX R 44/17, BStBl 2019 II S. 574.

2.4 Zusammenballung von Einkünften

Entlassungsentschädigungen zählen nur dann zu den außerordentlichen Einkünften, wenn diese dem Arbeitnehmer zusammengeballt zufließen.^[1] Eine Zusammenballung von Einkünften liegt vor, wenn die Abfindung höher ist als der Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer bei Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ende des Kalenderjahres noch bezogen hätte.

Bei der Berechnung der Einkünfte, die der Steuerpflichtige beim Fortbestand des Vertragsverhältnisses im Veranlagungszeitraum ...