Alkoholsteuerverordnung / § 16 Registrierter Empfänger

(1) ¹Wer als registrierter Empfänger Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung nicht nur gelegentlich empfangen will, hat die Erlaubnis beim [Bis 30.06.2021: zuständigen ] ^[1]Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. ²Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:

1.	ein Lageplan mit dem beantragten Empfangsort im Betrieb mit Angabe der Anschrift,

2.	eine Darstellung der Buchführung über den Empfang und den Verbleib der Alkoholerzeugnisse.

(2) ¹Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen oder zusätzliche Unterlagen vorzulegen, wenn diese Angaben oder diese Unterlagen zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.^[2] [Bis 30.06.2021: Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.] ²Das [Bis 30.06.2021: zuständige ] ^[3]Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

(3) ¹Das [Bis 30.06.2021: zuständige ] ^[4]Hauptzollamt erteilt dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch^[5] [Bis 31.12.2020: schriftlich] unter Widerrufsvorbehalt die Erlaubnis, als registrierter Empfänger tätig zu sein. ²Mit der Erlaubnis wird für jeden Empfangsort eine Verbrauchsteuernummer vergeben. ³Vor der Erteilung der Erlaubnis ist Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes zu leisten. ⁴§ 7 Satz 2 und § 41 gelten^[6] [Bis 30.06.2021: § 7 Satz 2 gilt] entsprechend. ⁵Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 der Abgabenordnung versehen^[7] [Bis 30.06.2021: befristet] werden.

(4) Das [Bis 30.06.2021: zuständige ] ^[8]Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden, auf Antrag des registrierten Empfängers unter Widerrufsvorbehalt zulassen, dass die Alkoholerzeugnisse als in dessen Betrieb aufgenommen gelten, sobald er im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat.

(5) ¹Der registrierte Empfänger hat ein Belegheft sowie Aufzeichnungen über die in seinen Betrieb aufgenommenen Alkoholerzeugnisse zu führen. ²Das [Bis 30.06.2021: zuständige ] ^[9]Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. ³Werden die Alkoholerzeugnisse zu den in § 27 Absatz 1 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet und ist der registrierte Empfänger im Besitz einer Erlaubnis nach § 59 Absatz 1, führt er die Aufzeichnungen nach Satz 1 in den Aufzeichnungen nach § 60 Absatz 2. ⁴Die empfangenen Alkoholerzeugnisse sind vom registrierten Empfänger unverzüglich aufzuzeichnen.

(6)^[10] Für die Überprüfung der Erlaubnis, die Änderung von Verhältnissen und das Erlöschen der Erlaubnis gelten die §§ 7a, 8 und 9 entsprechend.

Bis 30.06.2021:

(6) ¹Bei einer Änderung der Verhältnisse nach Absatz 1 gilt § 8 entsprechend. ²Für das Erlöschen und den Fortbestand der Erlaubnis gilt § 9 entsprechend.

(7) ¹Wer als registrierter Empfänger im Einzelfall Alkoholerzeugnisse unter Steueraussetzung empfangen will, hat die Erlaubnis beim [Bis 30.06.2021: zuständigen ] ^[11]Hauptzollamt nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu beantragen. ²Im Antrag sind die Menge, die Art und der Alkoholgehalt sowie der Versender der Alkoholerzeugnisse anzugeben. ³Das [Bis 30.06.2021: zuständige ] ^[12]Hauptzollamt kann weitere Angaben sowie Aufzeichnungen über die aufgenommenen Alkoholerzeugnisse verlangen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich sind. ⁴Für die Erlaubnis gilt Absatz 3 Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erlaubnis auf die beantragte Menge, den angegebenen Versender sowie auf einen Beförderungsvorgang und auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken ist. ⁵Vor der Erteilung der Erlaubnis hat der Antragsteller Sicherheit für die Steuer nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Gesetzes zu leisten. [Bis 30.06.2021: ⁶Absatz 4 gilt entsprechend.] ^[13]

[1] Gestrichen durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden bis 30.06.2021.

[2] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[3] Gestrichen durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden bis 30.06.2021.

[4] Gestrichen durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden bis 30.06.2021.

[5] Geändert durch Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 14.08.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[6] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[7] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[8] Gestrichen durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. An...