Liegt bereits eine rechtskräftige Entscheidung eines FG bezüglich der Rechtswidrigkeit des Steuerbescheids vor, ist das Zivilgericht an diese Entscheidung gebunden[1], um widersprüchliche Entscheidungen zu vermeiden.[2] Bindungswirkung entsteht nur für die Frage der Rechtswidrigkeit des Bescheids. Die weiteren Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs sind durch das Zivilgericht eigenständig zu prüfen.[3]
Amtshaftungsklage bei rechtmäßiger Entscheidung des FA ohne Aussicht auf Erfolg
Hat das FG die Entscheidung des FA als rechtmäßig erachtet, dürfte eine Amtshaftungsklage wegen des fehlenden Rechtsschutzinteresses i. d. R. erfolglos sein.
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen