Dipl.-Finanzwirt Rüdiger Happe
Rz. 1105
[Pauschale Betriebsausgaben → Zeile 23]
Bestimmte Berufsgruppen können anstelle der tatsächlichen Aufwendungen Betriebsausgaben pauschal geltend machen. Ein weiterer Abzug von Kosten ist dann jedoch ausgeschlossen, sodass sich die Inanspruchnahme der Pauschale nur lohnt, wenn die tatsächlichen Aufwendungen geringer sind.
Betriebsausgabenpauschalen wurden erhöht
Einige Pauschalen für Betriebsausgaben wurden ab 2023 erhöht.
| Schriftstellerische oder journalistischeTätigkeit als Hauptberuf |
30 % der Betriebseinnahmen, höchstens 3.600 EUR/Jahr (BMF, Schreiben v. 6.4.2023, IV C 6 – S 2246/20/10002:001, BStBl 2023 I S. 671) (bis 2022: 2.455 EUR) |
| Wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeit sowie Vortragstätigkeit (auch Lehr- und Prüfungstätigkeit) als Nebenberuf |
25 % der Betriebseinnahmen, höchstens 900 EUR/Jahr (für alle Tätigkeiten; BMF, Schreiben v. 6.4.2023, IV C 6 – S 2246/20/10002:001, BStBl 2023 I S. 671) (bis 2022: 614 EUR) |
| Hebammen |
25 % der Betriebseinnahmen, höchstens 1.535 EUR/Jahr |
Rz. 1106
Einnahmen aus der Kindertagespflege sind unabhängig von der Anzahl der betreuten Kinder und von der Herkunft der vereinnahmten Mittel steuerpflichtig. Betreut die Tagespflegeperson ein Kind in dessen Familie, ist sie i. d. R. Arbeitnehmerin. Wird die Betreuung z. B. in der Wohnung der Pflegerin oder in gesondert gemieteten Räumen ausgeübt, handelt es sich um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (→ Tz 1049). Die Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 11 und Nr. 26 EStG sind nicht anwendbar (FG Münster, Urteil v. 10.10.2019, 6 K 3334/17 E, rkr., EFG 2020 S. 248). Steuerfrei sind nur Beiträge zur Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung sowie zur Alterssicherung.
Rz. 1107
Anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben können bei einer Betreuungszeit von acht Stunden und mehr pro Kind und Tag aus Vereinfachungsgründen 400 EUR (bis 2022 300 EUR) je Kind und Monat pauschal als Betriebsausgaben abgezogen werden. Die Pauschale ist bei geringerer Betreuungszeit anteilig zu kürzen. Findet die Betreuung im Haushalt der Eltern oder in unentgeltlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten als selbstständige Tätigkeit statt, kann die Betriebsausgabenpauschale nicht abgezogen werden. Die Betriebsausgabenpauschale darf nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen abgezogen werden. Soweit tatsächlich höhere Aufwendungen nachgewiesen werden, können diese angesetzt werden. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem BMF, Schreiben v. 6.4.2023, IV C 6 – S 2246/19/10004:004, BStBl 2023 I S. 669. Gebäudekosten sind nicht zusätzlich als Betriebsausgaben abzugsfähig (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 7.5.2019, 8 K 751/17, rkr.).
Rz. 1108
Ist die Betreuung als Heimerziehung einzustufen (Vollzeitpflege), gehören auch Zahlungen für die Bestreitung der Sach- und Unterhaltsaufwendungen des Kindes zu den Betriebseinnahmen.
Aus Vereinfachungsgründen können in diesen Fällen diese Beträge wieder als Betriebsausgaben angesetzt werden. Der Betriebsausgabenabzug für anderweitige, i. Z. m. der Kindesbetreuung entstandene Kosten, die keine Sach- und Unterhaltsaufwendungen für das Kind darstellen, bleibt unberührt. Steuerfrei nach § 3 Nr. 11 EStG sind dagegen
- Pflegegeld und Beihilfe bei einer Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII (BFH, Urteil v. 5.11.2014, VIII R 29/11, BFH/NV 2015 S. 1024; Ausnahme: Es werden mehr als sechs Kinder gleichzeitig im Haushalt aufgenommen),
- Geldleistungen der Jugendämter für die spezialisierte Tagespflege nach § 32 SGB VIII
- Leistungen, die aus öffentlichen Mitteln der Jugendhilfe für eine intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung verhaltensauffälliger Kinder bzw. Jugendlicher erbracht werden (§ 35 SGB VIII), wenn jeweils nur ein Kind bzw. ein Jugendlicher zeitlich unbefristet in den Haushalt des Betreuers aufgenommen und dort umfassend betreut wird (s. a. BFH, Urteil v. 14.7.2020, VIII R 27/18, BFH/NV 2021 S. 105). Nicht darunter fallen Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung i. S. des § 34 SGB VIII gezahlt werden. Diese sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung (BFH, Urteil v. 30.11.2022, VIII R 13/19, BFH/NV 2023 S. 441)
- Auch Pflegegelder eines freien Trägers der Jugendhilfe können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein (BFH, Urteil v. 25.3.2021, VIII R 37/19, BFH/NV 2023 S. 303. BStBl 2021 II S. 685)
Das BMF-Schreiben v. 31.8.2021, IV C 3 – S 2342/20/10001:003, BStBl 2021 I S. 1802, regelt die Einzelheiten.
Geldleistungen für die sozialpädagogische nachmittägliche Kinderbetreuung sind nicht nach § 3 Nr. 11 EStG befreit, allerdings ist ggf. die Übungsleiterpauschale (§ 3 Nr. 26 EStG) zu gewähren → Tz 1061 ff. (Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.4.2020, 9 K 21/19, EFG 2020 S. 915).
Rz. 1109
Ausführungen zu Freibeträgen für Übungsleiter und ehrenamtliche Tätigkeiten unter → Tz 1060 ff. zur Anlage S.