Anwendungserlass zur Abgabenordnung 2008 [bis 31.12.2013] / 9.2.2

¹Die Anordnung der Sicherheitsleistung muss vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bestimmt sein (BVerfG-Beschluss vom 24.10.1975 - 1 BvR 266/75 - StRK FGO § 69 R 171). ²Sie ist geboten, wenn die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen die Steuerforderung als gefährdet erscheinen lässt (BFH-Beschlüsse vom 8.3.1967 - VI B 50/66 - BStBl III, S. 294, und vom 22.6.1967 - I B 7/67 - BStBl III, S. 512). ³Die Anordnung einer Sicherheitsleistung ist z.B. gerechtfertigt, wenn der Steuerbescheid nach erfolglosem Rechtsbehelf im Ausland vollstreckt werden müsste (BFH-Urteil vom 27.8.1970 - V R 102/67 - BStBl 1971 II, S. 1). ⁴Dies gilt auch, wenn in einem Mitgliedstaat der EG zu vollstrecken wäre, es sei denn, mit diesem Staat besteht ein Abkommen, welches eine Vollstreckung unter gleichen Bedingungen wie im Inland gewährleistet (BFH-Beschluss vom 3.2.1977 - V B 6/76 - BStBl II, S. 351; zur zwischenstaatlichen Vollstreckungshilfe s. BMF-Merkblatt vom 19.1.2004, BStBl I, S. 66). ⁵Eine Sicherheitsleistung ist unzumutbar, wenn die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes so bedeutsam sind, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seine Aufhebung zu erwarten ist (BFH-Beschluss vom 22.12.1969 - V B 115/69 - BStBl 1970 II, S. 127).