AO-Handbuch, Anhang zur amtlichen Handausgabe 2016

Gesetze, Verordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften

1.

Steuergeheimnis/Vorschriften in anderen Gesetzen (vgl. Nr. 5 des AEAO zu § 30)

Auszug aus dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen § 5 Einkommensnachweis, Auskünfte Auszug aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit: siehe Anhang 11. Auszug aus dem Aufenthaltsgesetz: siehe Anhang 3. Auszug aus dem Baugesetzbuch § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses Auszug aus dem Beamtenstatusgesetz § 49 Übermittlungen bei Strafverfahren Auszug aus dem Bundesbeamtengesetz § 115 Übermittlungen in Strafverfahren Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz § 24 Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Auszug aus dem Erdölbevorratungsgesetz § 39 Mitwirkung der Finanzverwaltung Auszug aus dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen § 17 Auszug aus der Gewerbeordnung: siehe Anhang 14. Auszug aus dem Güterkraftverkehrsgesetz § 3 Erlaubnispflicht Auszug aus dem Kreditwesengesetz: siehe Anhang 22. Auszug aus dem Bundesmeldegesetz: § 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters Auszug aus dem Personenbeförderungsgesetz § 25 Widerruf der Genehmigung Auszug aus dem Gesetz über die Preisstatistik § 7 Verwendung Auszug aus dem Vermögensgesetz § 27 Amts- und Rechtshilfe Auszug aus dem SGB X: siehe Anhang 28. Auszug aus dem Steuerberatungsgesetz: siehe Anhang 30. Auszug aus dem Gesetz über Steuerstatistiken § 2a Statistische Aufbereitung von Daten aus der Einkommensbesteuerung § 2b Statistische Aufbereitung von Daten aus der Körperschaft- und Gewerbesteuer § 4 Kindergeldstatistik § 6 Auskunftspflicht § 9 Statistische Aufbereitung von Daten aus dem Vollzug der Steuergesetze Auszug aus der Strafprozessordnung: siehe Anhang 34. Auszug aus dem Unterhaltssicherungsgesetz § 26 Auskunfts- und Mitteilungspflicht Auszug aus der Verfahrensordnung für Höfesachen § 3a Auszug aus dem Wohnraumförderungsgesetz § 32 Sonstige Vorschriften der Sicherung § 35 Einkommensermittlung und Einkommensnachweis Auszug aus dem Wohnungsbindungsgesetz § 2 Entziehung des Wohneigentums Auszug aus dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz § 2 Daten der Finanzbehörden Auszug aus der Bundesrechtsanwaltsordnung § 36 Ermittlung des Sachverhalts, personenbezogene Daten, Mitteilungspflichten Auszug aus dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung: siehe Anhang 43. Auszug aus dem Wohnungseigentumsgesetz § 18 Entziehung des Wohneigentums Auszug aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz § 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden Auszug aus dem Bundesarchivgesetz § 2 § 8 Auszug aus der Wirtschaftsprüferordnung § 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Daten Auszug aus der Bundesnotarordnung § 64a Auszug aus der Patentanwaltsordnung § 34 Auszug aus dem Gerichtskostengesetz: siehe Anhang 16. Auszug aus dem Gerichts- und Notarkostengesetz § 40 Erbschein, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis § 46 Sache Auszug aus dem Unterhaltsvorschussgesetz § 6 Auskunfts- und Anzeigepflicht

2.

Anfechtungsgesetz

3.

Aufenthaltsgesetz

4.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) mit Einführungsgesetz

5.

Betriebsprüfungsordnung

6.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

7.

Depotgesetz

8.

Deutsches Richtergesetz

9.

EU-Amtshilfegesetz - EUAHiG

10.

EU-Beitreibungsgesetz - EUBeitrG

11.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

12.

Finanzverwaltungsgesetz

13.

Grundbuchordnung/Grundbuchbereinigungsgesetz

14.

Gewerbeordnung

15.

Grundgesetz

16.

Gerichtskostengesetz

17.

Gerichtsverfassungsgesetz

18.

Geldwäschegesetz

19.

Handelsgesetzbuch

20.

Insolvenzordnung mit Einführungsgesetz

21.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

22.

Gesetz über das Kreditwesen

23.

Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen

24.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

25.

Passgesetz

26.

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz

27.

Schiffsregisterordnung

28.

Sozialgesetzbuch - Auszug -

Sozialgesetzbuch - Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil § 12 Leistungsträger § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung § 19 Leistungen der Arbeitsförderung § 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer Arbeitnehmer in den Ruhestand § 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung § 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung § 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen § 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung § 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte § 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden § 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Erziehungsgeld und Elterngeld § 26 Wohngeld § 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe § 28 Leistungen der Sozialhilfe § 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen § 35 Sozialgeheimnis § 51 Aufrechnung § 52 Verrechnung § 53 Übertragung und Verpfändung § 54 Pfändung

Sozialgesetzbuch - Viertes Buch (IV) - Sozi...