Arbeitsgemeinschaft / 1 Umsatzsteuerpflicht

Eine Arbeitsgemeinschaft ist umsatzsteuerlicher Unternehmer, wenn sie im Geschäftsverkehr im eigenen Namen auftritt, also insbesondere den Vertrag mit dem Auftraggeber abschließt und auch in dieser Weise durchführt.^[1] Dies gilt auch, wenn sich die Arbeitsgemeinschaft – wie in der Praxis üblich – nur zur Abarbeitung eines einzigen Auftrags zusammenfindet. Zivilrechtlich ist die Arbeitsgemeinschaft eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die sich zur Erfüllung eines bestimmten Auftrags zusammenschließt.

Als Außengesellschaft unterliegt sie mit ihren Leistungen, die sie an Dritte bewirkt, der Umsatzsteuer und ist unter den weiteren Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Besonders beachtet werden muss das Verhältnis der Arbeitsgemeinschaft zu ihren Gesellschaftern, da im Regelfall die Gesellschafter der Arbeitsgemeinschaft gegenüber Leistungen ausführen. Wird ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft tätig, kann es sich^[2]

• um eine auf gesellschaftsrechtlicher Ebene ausgeführte Leistung (sog. echter Gesellschafterbeitrag) oder
• um einen auf Leistungsaustausch gerichteten Vorgang (sog. unechter Gesellschafterbeitrag)

handeln.

Wichtig

Wirtschaftliche Betrachtung für Gesellschafterbeitrag maßgeblich

Bei der Frage, ob es zu einem entgeltlichen Leistungsaustausch zwischen der Arbeitsgemeinschaft und dem Gesellschafter kommt, ist nicht nur auf die verbale Festlegung in einem Vertrag zu achten. Zu beachten ist auch, was wirtschaftlich zwischen den Vertragsparteien gewollt ist. Stellt eine Bezahlung eine Vergütung für erbrachte Leistungen dar, führt dies zu einem Leistungsaustausch, auch wenn die Zahlung als "Gewinnverteilung" bezeichnet wird.^[3]

Zahlt die Arbeitsgemeinschaft an die Gesellschafter die erzielten Gewinne aus, unterliegen diese bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft nicht der Umsatzsteuer. Leistungen der Mitglieder an die Gesellschaft, wie z. B. die Überlassung von Geräten, die durch die Beteiligung der Gesellschafter am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden, sind als echter Gesellschafterbeitrag nicht steuerbar, da diesem kein Leistungsaustausch zugrunde liegt. Sonderfälle zu den Arbeitsgemeinschaften im Baugewerbe regelt die Finanzverwaltung in Abschn. 1.6 Abs. 8 UStAE.

Wichtig

Keine Leistung der ARGE bei Vertragsabschluss in fremdem Namen

Schließt eine Arbeitsgemeinschaft die Verträge mit dem Auftraggeber nicht im eigenen Namen, sondern in dem ihrer Mitglieder ab, unterliegen die Mitglieder mit ihren Leistungen an den Auftraggeber der Umsatzsteuer, während die Arbeitsgemeinschaft Umsatzsteuer nur für ihre Provision und für den Ersatz von Aufwendungen zu zahlen hat.

[1] § 2 Abs. 1 UStG. Vgl. auch Abschn. 2.1 Abs. 4 UStAE.

[2] Abschn. 1.6 Abs. 8 UStAE.

[3] Abschn. 1.6 Abs. 4 Satz 9 UStAE.