Ausländische Omnibusse: Kontrollmitteilungen

BMF, Schreiben v. 28.11.2000, IV D 1 - S 7424 e - 2/00

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

Die mit BMF-Schreiben vom 18.6.1996, IV C 4 – S 7424 e – 3/96 herausgegebenen Vordruckmuster „Kontrollmitteilung über Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 11 UStG)” und „Personenbeförderung-Korrespondenz” werden hiermit neu herausgegeben. Die Änderungen sind redaktioneller Art.

In Ergänzung des o.a. BMF-Schreibens vom 18.6.1996 wird das Vordruckmuster

• Personenbeförderung-Korrespondenz/Rückmeldung an BfF

eingeführt.

Das Vordruckmuster ist vom Bundesamt für Finanzen dem Vordruckmuster „Personenbeförderung-Korrespondenz” als Anlage beizufügen. Mit dem Vordruckmuster „Personenbeförderung-Korrespondenz/Rückmeldung an BfF” sollen die zuständigen Finanzämter die Ergebnisse der Auswertung der vom Bundesamt für Finanzen übersandten „Kontrollmitteilung über Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 11 UStG)” dem Bundesamt für Finanzen mitteilen.

Anlage 1

Hauptzollamt		Ort, Datum
Mobile Kontrollgruppe

Bundesamt für Finanzen

Friedhofstraße 1

53225 Bonn

Kontrollmitteilung über Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen (§ 18 Abs. 11 UStG) BMF-Schreiben vom 18.6.1996, IV C 4 – S 7424 e – 3/96 und vom 28.11.2000, IV D 1 – S 7424 e – 2/00

Blatt 1 – Für das Bundesamt
1.	Kontrollort			Datum			Uhrzeit
	__________________________			___________________			____________________
2.	Name, Anschrift, Telefon, Telefax
	a) Beförderer				b) Fahrer
	______________________________				___________________________
	______________________________				___________________________
3.	Wird der Beförderer im Inland umsatzsteuerlich geführt?					Fall ja: FA		Steuernummer
	□ ja	□ nein	□ nicht bekannt
4.	Angaben über das Kraftfahrzeug
	a) Amtliches Kennzeichen			b) Zahl der vorhandenen Sitzplätze (einschl. Fahrersitz)			c) Stand des Kilometerzählers
	____________________			_________________			_____________________
5.	a)	Vorgesehene Beförderungsstrecke
	aa)	Ort und Staat des Drittlands-/Grenzübertritts bei Einreise _____________________________
	bb)	Strecke in Deutschland von _________ über ___________ nach _______________________
	cc)	Ort und Staat des Drittlands-/Grenzübertritts bei Ausreise ____________________________
	b)	Anzahl der beförderten Personen _______________________________________________
6.	Die Beförderungseinzelbesteuerung
	□ wurde durchgeführt		□ wurde nicht durchgeführt		□ ist nach den Angaben des Beförderers/Fahrers noch durchzuführen
7.	Wurde das Kraftfahrzeug im Ausland angemietet?				Falls ja: Name und Anschrift des Vermieters
	□ ja	□ nein	□ nicht feststellbar
8.	Verkehrsart				Werden Fahrten anderer Verkehrsarten regelmäßig durchgeführt?
	□ Linienverkehr		□ Andere Verkehrsarten		□ ja	□ nein	□ nicht feststellbar
9.	Art des mitgeführten Beförderungsdokuments[1]
			erteilt durch	Az.		Nr. der Genehmigungs- urkunde		gültig bis
	□ Verkehrsgenehmigung
	□ ASOR-Fahrtenblatt
10.	Bemerkungen
11.	Name und Amtsbezeichnung/Dienstsiegel

2604 Kontrollmitteilung

Anlage 2

BUNDESAMT FÜR FINANZEN	Großkundenadresse: 53221 Bonn
	Hausadresse:	53226 Bonn-Beuel,
		Friedhofstraße 1
		53173 Bonn-Bad Godesberg
		Koblenzer Straße 63
		(nur Betriebsprüfung)
	Telefon: [phone] – 0	Gleitende Arbeitszeit
	Telefax: (02 28) 4 06 – 49 76	Kernzeit:
		Mo – Do 8.15 – 15.15 Uhr
		Fr 8.00 – 14.00 Uhr

Bundesamt für Finanzen, 53221 Bonn			Bearbeiter: Herr/Frau
			Durchwahl: 4 06 -
Finanzamt			Geschäftszeichen – bitte bei Antwort angeben –:
			St II 2 – S 7359
			Mitteilungs-Nr.

Kontrollverfahren zur umsatzsteuerlichen Erfassung von Unternehmern, die Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen.

BMF-Schreiben vom 18.6.1996, IV C 4 – S 7424 e – 3/96 und vom 28.11.2000, IV D 1 – S 7424 e – 2/00

Anlage/n

Der in Zeile 2 der Kontrollmitteilung angegebene Beförderungsuntemehmer

□	ist ein im Inland ansässiger Unternehmer, der bei Ihnen unter der Steuernummer ______________ im allgemeinen Besteuerungsverfahren geführt wird (Tz. 5 des o.a. BMF-Schreibens vom 18.6.1996).
□	ist aufgrund meiner Prüfung (vgl. Anlage/n) bei Ihnen im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erfassen (Tz. 6 des o.a. BMF-Schreibens vom 18.6.1996).
□	wird bei Ihnen unter der Steuernummer _________________ im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geführt (Tz. 7 des o.a. BMF-Schreibens vom 18.6.1996).
□	ist ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der bei Ihnen unter der Steuernummer ______________ im allgemeinen Besteuerungsverfahren geführt wird (Tz. 8 des o. a. BMF-Schreibens vom 18.6.1996).

Im Auftrag

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Personenbeförderung-Korrespondenz

Konten der Bundeskasse Bonn: Landeszentralbank Bonn 380 010 60 (BLZ 380 000 00) – Postbank Köln 119 00 505 (BLZ 370 100 50)

Finanzamt _________________

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Kontrollverfahren zur umsatzsteuerli...