Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

Leitsatz

Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist der Insolvenzverwalter

Sachverhalt

Die Klägerin war eine KG, über deren Vermögen im November 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Eine Rechtsanwältin wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt. Im Jahr 2019 erließ das Finanzamt Betriebsprüfungsanordnungen für die Jahre 2012 und 2013. Diese waren an die Rechtsanwältin (nicht in ihrer Stellung als Insolvenzverwalterin) adressiert und führten aus, dass bei der KG eine Außenprüfung durchgeführt werden solle. Weiter wurde ausgeführt, dass die Prüfungsanordnungen an die Rechtsanwältin als Empfangsbevollmächtigte für und gegen alle Feststellungsbeteiligten ergehen. Gegen die Prüfungsanordnungen legte die Klägerin Einspruch ein. Sie vertrat die Ansicht, diese seien falsch, da der Adressat der Anordnung unzutreffend sei. Das Finanzamt wies den Einspruch zurück, sodass Klage erhoben wurde.

Entscheidung

Das zuständige FG München gab der Klage als Feststellungsklage statt. Es stellt fest, dass die Prüfungsanordnungen nichtig gewesen sind. Nach der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einer Personengesellschaft ist eine Prüfungsanordnung nach der Rechtsprechung des BFH an den Insolvenzverwalter zu richten. Das gilt für Zeiträume vor und nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach der Eröffnung des Verfahrens ist der Insolvenzverwalter Bekanntgabe- und Inhaltsadressat einer solchen Anordnung. Da hier die Adressierung an die Personengesellschaft erfolgt ist und nicht an die Insolvenzverwalterin, leiden die Prüfungsanordnungen unter einem schweren Rechtsfehler, der zur Nichtigkeit führt. Eine Auslegung ist nicht möglich, da die Finanzverwaltung die Prüfungsanordnungen nach ihren ausdrücklichen Ausführungen an die Personengesellschaft richten wollte.

Hinweis

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter derjenige, an den Verwaltungsakte als Bekanntgabe- und Inhaltsadressat zu richten sind. Dies hat der BFH vielfach entschieden. Es verwundert etwas, dass sich die Finanzverwaltung hier nicht an diese Rechtsprechung und auch die eigenen Vorgaben – etwa im Anwendungserlass zur AO – gehalten hat. Hier war aus der Adressierung in der Anordnung ersichtlich, dass die Finanzverwaltung ihre Prüfungsanordnung an die insolvente Gesellschaft gerichtet hatte und nicht an die Insolvenzverwalterin. Die Prüfungsanordnung war deshalb nichtig. Für Steuerpflichtige und ihre Berater zeigt das Urteil aber auch, dass es in Zweifelsfällen durchaus auch einmal sinnvoll sein kann, sich näher mit so scheinbar "profanen" Dingen wie der Adressierung eines Verwaltungsakts auseinander zu setzen. Die Entscheidung ist rechtskräftig, die Revision zum BFH wurde nicht zugelassen.

Link zur Entscheidung

FG München, Urteil v. 04.10.2022, 12 K 465/22