Belegschaftsrabatte: Voraussetzungen und steuerliche Bewertung

Zusammenfassung

Überblick

Personalrabatte, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aufgrund seines Dienstverhältnisses bei der Überlassung von Waren, Dienstleistungen und sonstigen Leistungen seiner Produktpalette gewährt, sind innerhalb gewisser Grenzen – 1.080 EUR im Kalenderjahr – kein geldwerter Vorteil, also nicht abgabenpflichtig (Rabattfreibetrag). Außerdem wird ein Wertabschlag von 4 % gewährt.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Rechtliche Grundlagen finden sich in § 8 Abs. 3 EStG und § 4 Abs. 2 Nr. 3 LStDV, Verwaltungsgrundsätze sind in R 8.2 LStR 2023 geregelt.

1 Grundzüge

Erhält ein Arbeitnehmer aufgrund seines Dienstverhältnisses Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeitgeber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und deren Bezug nicht pauschal versteuert wird, gelten als deren Werte die um 4 % geminderten Endpreise, zu denen der Arbeitgeber oder der dem Abgabeort nächstansässige Abnehmer die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet.

Die sich nach Abzug der vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile sind steuerfrei, soweit sie aus dem Dienstverhältnis insgesamt 1.080 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen.^[1]

Praxis-Beispiel

Grundfall Belegschaftsrabatt

Ein Kaufhaus gewährt seinen Beschäftigten (auch Aushilfskräften) auf sämtliche Artikel seines Sortiments einen Preisnachlass von 20 %. Ein Arbeitnehmer (Brautvater) kauft anlässlich der Hochzeit seiner Tochter – für die Geldgeschenke der Verwandten und Freunde – Hochzeitsgeschenke zum Verkaufspreis von 7.500 EUR zum ermäßigten Preis von 6.000 EUR.

Zur Ermittlung des geldwerten Vorteils ist der Betrag von 7.500 EUR zunächst um 4 % = 300 EUR zu kürzen. Nach Anrechnung des verbilligten Kaufpreises von 6.000 EUR ergibt sich ein geldwerter Vorteil von 1.500 EUR ./. 300 EUR = 1.200 EUR. Davon bleiben im Rahmen des jährlichen Rabattfreibetrags 1.080 EUR steuerfrei, 120 EUR sind steuerpflichtiger Arbeitslohn.

Sachbezüge an Ehegatten oder andere Angehörige des Arbeitnehmers sind ebenso zu beurteilen wie die Zuwendungen an den Arbeitnehmer selbst, insbesondere ist ein evtl. geldwerter Vorteil auf den Rabattfreibetrag des Arbeitnehmers anzurechnen.^[2]

Arbeitnehmer, die im selben Kalenderjahr nacheinander oder nebeneinander in mehreren Dienstverhältnissen stehen, können die Steuervergünstigung des § 8 Abs. 3 EStG mehrfach in Anspruch nehmen. Eine Verwendung der unentgeltlich oder verbilligt zugewendeten Gegenstände zu eigenem Verbrauch ist ebenso wenig Voraussetzung für die Gewährung dieser Steuervorteile wie die gleiche Behandlung sämtlicher Arbeitnehmer eines Betriebs vorausgesetzt wird.

Der Umstand, dass § 8 Abs. 3 EStG auf Arbeitnehmer beschränkt ist und z. B. selbstständige Versicherungsvertreter nicht umfasst, ist verfassungsrechtlich unbedenklich.^[3] Faktisch sind aber auch aus dem Kreis der Arbeitnehmer zahlreiche Beschäftigte wegen der Produktpalette ihres Arbeitgebers vom Rabattfreibetrag ausgeschlossen, z. B. der Kreis der Beschäftigten der Investitionsgüterindustrie, des öffentlichen Dienstes und der Freiberufler.

[1] § 8 Abs. 3 EStG.

[2] BFH, Urteil v. 3.8.1973, VI R 82/70, BStBl 1973 II S. 831.

[3] BFH, Urteil v. 21.4.2010, X R 43/08, BFH/NV 2010 S. 1436.

2 Dienstverhältnis als Bezugspunkt

2.1 Vorteil vom eigenen Arbeitgeber

Der Preisvorteil muss zwischen den Parteien des Arbeitsvertrags gewährt werden. Dabei kann es sich auch um Sachbezüge handeln, die dem Arbeitnehmer ausschließlich wegen seines früheren oder künftigen Dienstverhältnisses zufließen.^[1] Rechnet der Arbeitgeber Sachzuwendungen zunächst zu Endverkaufspreisen ab und gewährt er den Belegschaftsrabatt nachträglich in Form von Gutschriften, ist der Rabattfreibetrag anwendbar, wenn die Rabattkonditionen im Zeitpunkt der Gewährung des Sachbezugs nachweislich bestanden haben. Auf Sachbezüge, die der Arbeitnehmer nicht unmittelbar von seinem Arbeitgeber erhält, ist der Rabattfreibetrag grundsätzlich nicht anwendbar.^[2] Die Einschaltung eines Dritten ist für die Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG unschädlich, wenn der Arbeitnehmer von dem Dritten eine vom Arbeitgeber hergestellte Ware auf dessen Veranlassung und Rechnung erhält.^[3] Auch beim Vertrieb kann sich der Arbeitgeber Dritter bedienen, wenn sie in seinem Auftrag und für seine Rechnung tätig werden.^[4] Denkbar ist auch ein Preisvorteil durch Verzicht des Arbeitgebers auf Provisionen für die Vermittlung von Leistungen Dritter.^[5]

[1] BFH, Urteil v. 8.11.1996, VI R 100/95, BStBl 1997 II S. 330.

[2] R 8.2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 LStR 2023.

[3] BFH, Urteil v. 4.6.1993, VI R 95/92, BStBl 1993 II S. 687.

[4] BFH, Urteil v. 26.4.2018, VI R 39/16, BFH/NV 2018 S. 1176.

[5] BFH, Urteil v. 30.5.2001, VI R 123/00, BStBl 2002 II S. 230.

2.2 Vorteile bei verbundenen Unternehmen

Werden die Vorteile von anderen Unternehmen oder Personen eingeräumt, greift die Steuervergünstigung selbst dann nicht ein, wenn die Zuwendenden dem Arbeitgeber nahestehen. So wird der Rabattfreibetrag z. B. bei Arbeitnehmern innerhalb eines Konzerns nur für diejenigen Vorteile gewährt, die von dem Arbeitg...