Prof. Rolf-Rüdiger Radeisen
2.1 Sachverhalt
Unternehmer U aus Deutschland ist in einen Rechtsstreit mit einem Kunden in der Schweiz verwickelt. Er lässt seine Interessen von dem in Zürich (CH) ansässigen Rechtsanwalt R vertreten. Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens im Juli 2024 in der Schweiz stellt R seinem Auftraggeber U folgende Rechnung:
| Beratungs- und Verhandlungsgebühr |
20.000 EUR |
| in Ihrem Namen verauslagte Gerichtskosten |
2.000 EUR |
| Fahrtkosten in der Schweiz |
500 EUR |
| Übernachtung am Gerichtsort (netto, d. h. ohne Schweizer USt) |
150 EUR |
| Portoauslagen – pauschal |
50 EUR |
| Gesamtbetrag |
22.700 EUR |
2.2 Fragestellung
U möchte wissen, ob sich für ihn aus dem Sachverhalt umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen ergeben.
2.3 Lösung
R aus der Schweiz ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, da er selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist, er wird im Rahmen seines Unternehmens tätig. Nicht von Bedeutung ist, dass es sich um einen Unternehmer aus der Schweiz handelt. Er führt mit der Rechtsberatung eine sonstige Leistung nach § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG aus, deren Ort sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG bestimmt. Der Ort der sonstigen Leistung ist damit dort, wo der Auftraggeber (Leistungsempfänger) sein Unternehmen betreibt, in Deutschland. Die von R ausgeführte Leistung ist damit in Deutschland nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar und unterliegt auch keiner Steuerbefreiung nach § 4 UStG.
Abweichende Ortsbestimmung bei Leistungsbezug durch Betriebsstätte
Etwas anderes könnte sich nur dann ergeben, wenn U noch eine Betriebsstätte in der Schweiz unterhalten würde und die Leistung an die Betriebsstätte ausgeführt worden wäre. In diesem Falle wäre der Ort der Betriebsstätte nach § 3a Abs. 2 Satz 2 UStG für die Festlegung des Orts der sonstigen Leistung maßgeblich gewesen.
Im Drittlandsverkehr Doppelbesteuerung möglich
Die Prüfung des Sachverhalts erfolgt hier ausschließlich aus deutscher Sicht, mit Auswirkungen für den deutschen Leistungsempfänger. Abhängig vom Staat, aus dem der leistende Unternehmer stammt, kann sich nach den dort geltenden Steuerregelungen auch noch eine Belastung mit einer Umsatzsteuer (oder einer damit vergleichbaren Steuer) ergeben. Dies hat aber keinen Einfluss auf die Besteuerungsfolgen im Inland, sodass es in diesen Fällen auch zu einer Doppelbesteuerung kommen kann. Die Steuerentstehung im Ausland und die Belastung eines deutschen Unternehmers als Leistungsempfänger mit einer ausländischen Steuer ist aber kein Grund, den Umsatz nicht (auch) nach den nationalen Rechtsgrundsätzen zu prüfen. Bei grenzüberschreitenden Leistungen in der EU wird eine Doppelbesteuerung regelmäßig aufgrund der über die MwStSystRL erfolgten Harmonisierung der Rechtsvorschriften verhindert.
Da eine sonstige Leistung von einem im Ausland ansässigen Unternehmer ausgeführt wird, geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger U über (Reverse-Charge-Verfahren). Um zu ermitteln, in welcher Höhe U Umsatzsteuer schuldet, muss er die Bemessungsgrundlage für die ihm gegenüber ausgeführte sonstige Leistung ermitteln.
Zur Gegenleistung für die Beratungsleistung gehört zum einen die Beratungs- und Verhandlungsgebühr des R (20.000 EUR). Zum anderen gehören auch die Fahrtkosten in der Schweiz, die Übernachtungskosten am Gerichtsort und die Portoauslagen mit zur Bemessungsgrundlage für die ausgeführte Leistung.
Bei den Fahrtkosten und den Übernachtungskosten können keine durchlaufenden Posten vorliegen, da R in diesem Fall nicht – wie es § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG vorgibt – Beträge im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt. R ist vielmehr selbst der Vertragspartner und schuldete dem leistenden Unternehmern gegenüber die Gegenleistung.
Durchlaufender Posten von Zahlungsverpflichtung abhängig
Eine Abgrenzung, ob es sich um einen durchlaufenden Posten handelt oder nicht, kann in der Praxis gut vorgenommen werden, indem geprüft wird, wer im Zweifelsfall von dem Dritten auf Zahlung in Anspruch genommen werden würde. Da im vorliegenden Fall nicht U, sondern R von dem Hotelier wie auch von dem Beförderungsunternehmer auf Zahlung in Anspruch genommen werden würde, ergeben sich Rechtsbeziehungen zu R. Ein durchlaufender Posten liegt nicht vor.
Auch die "Portoauslagen" werden nicht im Rahmen eines durchlaufenden Postens bezahlt, die Portokosten sind lediglich ein Abrechnungsbestandteil der Gesamtleistung des R gegenüber U. Es handelt sich hier – wie auch bei den Fahrt- und Übernachtungskosten – um Nebenleistungen, die das Schicksal der Hauptleistung teilen und in die Bemessungsgrundlage für die steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung mit einzubeziehen sind.
Lediglich die verauslagten Gerichtskosten stellen einen durchlaufenden Posten nach § 10 Abs. 1 Satz 5 UStG dar, da hier eindeutig eine Rechtsbeziehung zwischen U als Verfahrensbeteiligtem und dem Gericht besteht. R hat selbst keine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Gericht, sondern zahlt die Gebühren im Namen und für Rechnung seines Mandanten und legt für die...