Bertram/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Kommentar, HGB ... / 2.3 Maßgeblicher Einfluss

2.3.1 Inhaltliche Bedeutung

Rz. 10

Das Gesetz sieht keine Definition des Begriffs "maßgeblicher Einfluss" vor. Ähnlich wie der Begriff des beherrschenden Einflusses ist der Begriff des maßgeblichen Einflusses einer abstrakten Definition nur schwer zugänglich.^[1] Zur Interpretation ist eine Einordnung in den Sinnzusammenhang der gesetzlichen Kategorien der Einflussnahme hilfreich.

Im Vergleich zum beherrschenden Einfluss ist der maßgebliche Einfluss eine schwächere, mit geringerer Intensität ausgestattete Form der Einflussnahme.^[2] Es ist insb. nicht erforderlich, dass den Interessen des beteiligten Unt in sämtlichen Entscheidungen Rechnung getragen werden muss.^[3]

Rz. 11

Unter Beachtung der Systematik des Gesetzes dürfte nichts dagegen sprechen, die gemeinsame Führung i. S. d. § 310 HGB als einen Spezialfall des maßgeblichen Einflusses und Grenzfall zum beherrschenden Einfluss einzustufen. Der maßgebliche Einfluss erreicht äußerstenfalls die paritätische Mitwirkung in den unternehmenspolitischen Entscheidungen. In diesen Fällen besteht ein Wahlrecht zur Anwendung der QuotenKons oder der Equity-Methode.^[4]

Rz. 12

Maßgeblicher Einfluss lässt sich im Wege einer Negativabgrenzung also dahingehend interpretieren, dass Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung nicht ohne Mitwirkung und nicht gegen den Willen des beteiligten Unt getroffen werden.^[5] Damit geht der maßgebliche Einfluss über den mit der Wahrnehmung von Gesellschafterrechten üblicherweise verbundenen Einfluss hinaus.^[6]

[1] So bereits Maas/Schruff, WPg 1986, S. 244, zur Abgrenzung der einheitlichen Leitung vom maßgeblichen Einfluss. Nach DRS 26.7 wird ein maßgeblicher Einfluss als tatsächliche Mitwirkung verstanden, ohne dass damit eine Beherrschung oder gemeinsame Führung verbunden ist. Die in DRS 26.18 f. genannten Indizien (Anhaltspunkte) stimmen mit den im Schrifttum erwähnten weitestgehend überein.

[2] Vgl. zum maßgeblichen Einfluss auch IDW, WPH Edition, Wirtschaftsprüfung & Rechnungslegung, 18. Aufl. 2023, Kap. G Rz 587 ff.

[3] Vgl. Schäfer, Bilanzierung von Beteiligungen an assoziierten Unternehmen nach der Equity-Methode, S. 210.

[4] Vgl. ADS, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl. 1995–2001, § 311 HGB Rz 16.

[5] Vgl. Biener/Berneke, Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 368.

[6] Vgl. Kirsch, Die Equity-Methode im Konzernabschluss, S. 26.

2.3.2 Gegenstand

Rz. 13

Der maßgebliche Einfluss muss nach § 311 Abs. 1 Satz 1 HGB auf die Geschäfts- und Finanzpolitik gerichtet sein. Dabei ist davon auszugehen, dass mit dem Begriff der Geschäfts- und Finanzpolitik die wesentlichen Entscheidungen innerhalb der Unternehmenspolitik erfasst werden sollen.^[1] Nicht erforderlich ist es hingegen, dass sich die Einflussnahme auf jede einzelne Entscheidung im täglichen Geschäft erstreckt.^[2] Notwendig ist aber die Mitwirkung bei den Grundsatzentscheidungen der Geschäftspolitik. Dazu können grundlegende Entscheidungen über Marketing-, Produkt-, Investitions-, Finanzierungsstrategien oder – in Anlehnung an § 290 Abs. 2 Nr. 2 HGB – die Besetzung von Führungspositionen gehören.^[3] Der maßgebliche Einfluss muss zudem auf Dauer angelegt sein; die einmalige oder gelegentliche Einflussnahme genügt nicht.^[4]

Rz. 14

Erstreckt sich der Einfluss nur auf einzelne Bereiche der Geschäftspolitik, so können gleichwohl die Tatbestandsvoraussetzungen des § 311 Abs. 1 Satz 1 HGB erfüllt sein, wenn die betreffenden Bereiche für die Unternehmenspolitik von besonderer Bedeutung und/oder die Intensität und Regelmäßigkeit der Einflussnahme besonders ausgeprägt sind.^[5]

[1] Dafür spricht insb., dass die Finanzpolitik wesentlicher Bestandteil der Geschäftspolitik ist und sich aus dem Gesetz nichts dafür entnehmen lässt, dass der maßgebliche Einfluss insb. auf die Finanzpolitik ausgerichtet sein muss.

[2] Vgl. ADS, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl. 1995–2001, § 311 HGB Rz 20.

[3] Eine Beherrschung der Entscheidung über die Gewinnverwendung ist für die Annahme maßgeblichen Einflusses nicht erforderlich, vgl. ADS, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl. 1995–2001, § 311 HGB Rz 23 m. w. N.; a. A. Kirsch, Die Equity-Methode im Konzernabschluss, S. 29.

[4] Ebenso IDW, WPH Edition, Wirtschaftsprüfung & Rechnungslegung, 18. Aufl. 2023, Kap. G Tz 595. Dort wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Befristung der Ausübung maßgeblichen Einflusses zumindest bis zum Fristablauf zur Widerlegung der Assoziierungsvermutung nicht genügt; so auch der Umkehrschluss zu DRS 26.12.

[5] Vgl. IDW, WPH Edition, Wirtschaftsprüfung & Rechnungslegung, 18. Aufl. 2023, Kap. G Tz 592; ADS, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl. 1995–2001, § 311 HGB Rz 22. Vor dem Hintergrund dieser Interpretation des Begriffs der Geschäfts- und Finanzpolitik kann auch der Auffassung von Biener/Bernecke, Bilanzrichtlinien-Gesetz, S. 368, nicht gefolgt werden, wonach die Tatbestandsvoraussetzungen des § 311 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht erfüllt sein sollen, wenn sich der Einfluss nur auf die Geschäftspolitik (i. e. S.) oder nur auf die Finan...