OFD Rostock, Verfügung v. 11.12.2001, S 0170 A - 1/99 - St 242
In Abstimmung mit dem Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern bitte ich hinsichtlich der steuerlichen Behandlung des „Betreuten Wohnens” folgende Ausführungen zu beachten:
Nach § 68 Nr. 1 Buchst. a AO sind Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime Zweckbetriebe, wenn sie in besonderem Maße den in § 53 AO genannten Personen dienen. Dies ist nach § 66 Abs. 3 AO der Fall, wenn diesen Personen mindestens zwei Drittel der Leistungen eines Heims zugute kommen. Liegen die Voraussetzungen des § 68 Nr. 1 Buchst. a AO vor, kommt es auf die allgemeine Voraussetzungen für den Zweckbetrieb nach § 65 AO nicht an
Nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze von der Umsatzsteuer befreit, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 % ihrer Leistungen den in § 68 Abs. 1 BSHG oder den in § 53 Nr. 2 AO genannten Personen zugute gekommen sind.
Für den in diesen Vorschriften verwendeten Begriff des „Heims” gilt Folgendes:
1. Begriff des Heims und Nachweisführung für steuerliche Zwecke
Der Begriff des „Heims” in § 68 Nr. 1 Buchst. a AO und § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG hat keinen spezifisch steuerlichen Bedeutungsinhalt. Er stimmt mit dem Begriff „Heim” im Sinne des HeimG überein und ist entsprechend auszulegen.
Das HeimG ist durch das Dritte Gesetz zur Änderung des HeimG vom 5.11.2001, BGBl 2001 I S. 2960 geändert worden; die geänderte Fassung ist ab 1.1.2002 anzuwenden. Der Begriff „Heim” wird in § 1 HeimG wie folgt definiert:
Heime im Sinne des HeimG sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten. Heime sind vom Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig und werden entgeltlich betrieben.
Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, begründet allein nicht die Heimeigenschaft. Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist. Ein Heim liegt dagegen vor, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen.
Kommt es für steuerliche Zwecke auf den Nachweis der Heimeigenschaft an, sind für die steuerliche Beurteilung regelmäßig die Entscheidung der insoweit sachverständigen Sozialbehörden heranzuziehen. Für die Heimeigenschaft ist im HeimG allerdings kein förmliches Anerkennungsverfahren vorgesehen. Nach verschiedenen Vorschriften sind jedoch Nachweise für die Heimeigenschaft erforderlich, die für steuerliche Zwecke herangezogen werden können.
a) Überprüfung durch die zuständigen Heimaufsichtsbehörden
Den (künftigen) Betreiber eines Heimes trifft aus heimaufsichtsrechtlichen Gründen eine Anzeigepflicht gegenüber den zuständigen Behörden, § 12 HeimG. Diese haben nach Inbetriebnahme des Heims eine regelmäßige Überprüfung – grundsätzlich mindestens einmal im Jahr – vorzunehmen § 15 HeimG). Hierbei kann auch ausdrücklich festgestellt werden, ob ein Heim im Sinne des HeimG vorliegt.
Nach der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Heimgesetz sind in Mecklenburg-Vorpommern die Landkreise und die kreisfreien Städte für die Heimaufsicht zuständig.
Legt ein Steuerpflichtiger Unterlagen über heimaufsichtsrechtliche Prüfungen vor, kann die Heimeigenschaft für steuerliche Zwecke grundsätzlich als gegeben angesehen werden.
Ist ein Heim neu errichtet worden und sind entsprechende aufsichtsrechtliche Überprüfungen noch nicht erfolgt, ist zu prüfen, ob die Steuervergünstigungen gleichwohl bereits gewährt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass zumindest die Anzeige nach § 12 HeimG gestellt worden ist. Die Steuern sind nach § 165 AO vorläufig festzusetzen; Entsprechendes gilt für die Feststellung der Steuerbefreiung.
b) Entscheidung über Zuwendungen durch das Sozialministerium
Die Heimeigenschaft kann auch zum Erhalt von Zuwendungen des Sozialministeriums berechtigen. Etwaige Zuwendungsbescheide können als Indiz für das Vorliegen der Heimeigenschaft gewertet werden.
2. Abgrenzung zu anderen Formen von Betreuungsleistungen („Betreutes Wohnen)
Im Unterschied zum Begriff des „Heims” ist der Begriff des „Betreuten Wohnens” gesetzlich nicht definiert. Unter diesem Begriff wird eine Vielfalt unterschiedlicher Leistungen angeboten. Es ist deshalb nicht möglich, generelle Aussagen zur steuerlichen Beurteilung des „Betreuten Wohnens” zu machen; insoweit sind die Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen Vorschriften maßgebend. Erfüllt „Betreutes Wohnen” die Kriterien eines ...