Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe/Betriebsverpachtung / 4 Betriebsveräußerung

4.1 Begünstigte Veräußerungstatbestände

Rz. 29

Eine begünstigte Betriebsveräußerung setzt voraus, dass ein ganzer Gewerbebetrieb oder ein Teilbetrieb veräußert wird (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG).

Gleichgestellt sind die Veräußerungen

• des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Mitunternehmer des Betriebs anzusehen ist (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) und
• des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG; § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG).

4.2 Personenidentität

Rz. 30

Bei Veräußerungen müssen auf der Seite des Veräußerers und des Erwerbers verschiedene Personen, Unternehmer oder Mitunternehmer beteiligt sein. Veräußert daher der Veräußerer wirtschaftlich gesehen an sich selbst, ist die Steuervergünstigung aus steuersystematischer Sicht nicht gerechtfertigt. Insoweit gilt daher der Gewinn als laufender Gewinn (§ 16 Abs. 2 Satz 3 EStG).

Rz. 31

Auch bei einer Betriebsaufgabe werden oft einzelne Wirtschaftsgüter veräußert. Soweit auch hier auf Veräußererseite und Erwerberseite dieselben Personen, Unternehmer oder Mitunternehmer beteiligt sind, gilt der Gewinn als laufender Gewinn (§ 16 Abs. 2 Satz 3 EStG).

Rz. 32

In den Fällen der Personenidentität auf Veräußerer- und Erwerberseite wird also der Gewinn als laufender Gewinn fingiert.^[1] Bemessungsgrundlage für den Gewerbeertrag i. S. v. § 7 GewStG ist der nach Einkommensteuerrecht ermittelte laufende Gewinn.

Rz. 33

vorläufig frei

[1] Meyer, in Schulze-Osterloh/Hennrichs/Wüstemann, Handbuch des Jahresabschlusses, Rz. 74, Stand: 7/2019.

4.3 Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs

4.3.1 Betriebsveräußerung

Rz. 34

Der Betrieb muss mit allen seinen wesentlichen Grundlagen (vgl. Rz. 17 ff.) gegen Entgelt in einem einheitlichen Vorgang unter Beendigung der bisher in diesem Betrieb entfalteten gewerblichen Betätigung^[1] in der Weise auf einen Erwerber übertragen werden, dass der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann. Nicht erforderlich ist, dass der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt.^[2]

Merkmale einer Betriebsveräußerung:
1.	Veräußerung des Betriebs mit seinen wesentlichen Betriebsgrundlagen
2.	in einem einheitlichen Vorgang
3.	unter Beendigung der bisher in diesem Betrieb entfalteten gewerblichen oder beruflichen Betätigung
4.	gegen Entgelt an einen – fremden – Erwerber
5.	in der Weise, dass der Betrieb als geschäftlicher Organismus fortgeführt werden kann,
6.	wobei es nicht erforderlich ist, dass der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt.[3]

[1] BFH, Urteil v. 12.6.1996, IV R 56, 57/95, BStBl 1996 II S. 527; BFH, Urteil v. 16.12.1992, X R 52/90, BStBl 1994 II S. 838; BFH, Urteil v. 21.5.1992, X R 77–78/90, BFH/NV 1992 S. 659.

[2] R 16 Abs. 1 Sätze 1, 2 EStR.

[3] R 16 Abs. 1 Satz 2 EStR 2012.

4.3.2 Aufgabe der mit dem Betriebsvermögen verbundenen Tätigkeit

Rz. 35

Als Veräußerer muss der Unternehmer seine mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene bisherige Tätigkeit aufgeben.^[1] Scheidet er aus dem aktiven Erwerbsleben aus und ist er nur noch gelegentlich tätig, steht das einer begünstigten Betriebsveräußerung nicht entgegen.^[2] Beim Merkmal "Tätigkeitsaufgabe" ist die Betriebsveräußerung von der Betriebsverlegung (vgl. Rz. 100 ff.) abzugrenzen.

[1] BFH, Urteil v. 12.6.1996, XI R 56, 57/95, BStBl 1996 II S. 527; BFH, Urteil v. 12.12.2000, VIII R 10/99, BStBl 2001 II S. 282 (283).

[2] BFH, Urteil v. 18.12.1996, XI R 63/96, BStBl 1997 II S. 573; Geissler, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG KStG Kommentar, § 16 EStG Rz. 135 f. m. w. N., Stand: 8/2019.

4.3.3 Erwerber

Rz. 36

Alle wesentlichen Betriebsgrundlagen müssen an einen Erwerber veräußert werden, sodass der Betrieb als solcher fortgeführt werden kann. Werden die wesentlichen Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert, wird der lebende und selbstständige Organismus zerstört. Das ist keine Betriebsveräußerung, sondern grundsätzlich eine Betriebsaufgabe, wenn die Erwerber nicht gesellschaftlich verbunden sind.^[1] Werden nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen veräußert, sondern Teile in das Privatvermögen überführt, handelt es sich ebenfalls um eine steuerbegünstigte Betriebsaufgabe.^[2]

[1] Offen BFH, Urteil v. 22.11.1988, VIII R 323/84, BStBl 1989 II S. 357; s. Rz. 64 ff.

[2] BFH, Urteil v. 24.3.1987, I R 202/83, BStBl 1987 II S. 705; so auch BFH, Urteil v. 29.11.2017, I R 7/16, FR 2018 S. 508; s. Rz. 64 ff.

4.3.4 Entgeltlichkeit

Rz. 37

Eine Betriebsveräußerung setzt voraus, dass die Übertragung entgeltlich oder teilentgeltlich erfolgt. Es sind daher die entgeltlichen oder teilentgeltlichen von den unentgeltlichen Betriebsübertragungen zu unterscheiden.

Betriebsübertragungen
Vollentgeltliche	Teilentgeltliche	Unentgeltliche
Die Gegenleistung ist kaufmännisch nach dem Wert der Leistung bemessen (Erfüllung eines schuldrechtlichen Erfüllungsgeschäfts).[1]	Das Entgelt ist niedriger als der Wert des Betriebs, z. B. gemischte Schenkung. Übertragung i. d. R. aus privaten Gründen. Es werden Abstandszahlungen oder/und Gleichstellungsgelder gezahlt.	Schenkung
Es ist ein Veräußerungsgewinn zu versteuern.	Einheitlicher Vorgang ("Einheitstheorie").[2] Wenn die Gegenleistung das Kapitalkonto übersteigt, h...