Betriebsvorrichtung / 1 Steuerliche Auswirkungen

Dipl.-Finw. (FH) Anna M. Nolte

Die zutreffende Abgrenzung zwischen Betriebsvorrichtungen und Grundbesitz ist in vielen steuerlichen Bereichen von Bedeutung.

1.1 Ertragsteuern

Betriebsvorrichtungen sind keine Gebäude.^{^[1]} Sie sind bewegliche Wirtschaftsgüter, getrennt vom Gebäude zu aktivieren und wie das übrige bewegliche Anlagevermögen abzuschreiben.^{^[2]}
Bei Leistungen an Betriebsvorrichtungen kann es sich auch um Bauleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück handeln. Der Begriff der Bauleistung ist unter Berücksichtigung der Auslegung des Grundstücksbegriffs sowie des Begriffs der Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück, soweit deren Zweck in physischen Veränderungen an dem Grundstück besteht, auszulegen.^{^[3]}
Für Betriebsvorrichtungen ist im Gegensatz zu Grund und Boden und Gebäude keine Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG zulässig.
Es können Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen nach Maßgabe des § 7g EStG in Anspruch genommen werden.

Hinweis

Investitionsabzugsbeträge: Erweiterung durch das JStG 2020

Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EStG ermöglichen die Vorverlagerung von Abschreibungspotential in ein Wirtschaftsjahr vor Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter. Mit Hilfe der Abzugsbeträge, die zu einer Steuerstundung führen, können Mittel angespart werden, die die Finanzierung geplanter Investitionen erleichtern können. Darüber hinaus können nach § 7g Abs. 5 EStG für die Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter auch Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden, um weiteres Abschreibungspotential vorzuziehen.

Diese Möglichkeiten wurden durch das JStG 2020 erweitert. So ist ab 1.1.2020 auch die Vermietung der betreffenden Wirtschaftsgüter zulässig. Die Bemessung der Investitionsabzugsbeträge wurde von 40 auf 50 % der begünstigten Investitionskosten erhöht.

Vgl. im Einzelnen § 7g i. V. mit § 52 Abs. 16 EStG i. d. Fassung des JStG 2020.^{^[4]}

[1] BFH, Urteil v. 28.8.2014, V R 7/14, BStBl 2015 II S. 682; BFH, Beschluss v. 24.5.2016, V B 83/15, BFH/NV 2016 S. 1309. Zur Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung BMF, Schreiben v. 28.7.2015, III C 3 – S 7279/14/10003, BStBl 2015 I S. 623; dieses Schreiben ist weiterhin anzuwenden, BMF, Schreiben v. 15.3.2024, IV A 2 – O 2000/23/10003 :005, Anlage 1 Nr. 1.821, BStBl 2024 I S. 450.

[2] § 7 EStG.

[3] BMF, Schreiben v. 28.7.2015, III C 3 – S 7279/14/10003, BStBl 2015 I S. 623; dieses Schreiben ist weiterhin anzuwenden, BMF, Schreiben v. 15.3.2024, IV A 2 – O 2000/23/10003 :005, Anlage 1 Nr. 1821, BStBl 2024 I S. 450.

[4] Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21.12.2020, BGBl 2020 I S. 3096; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Begründung B. Besonderer Teil zu Art 1 Nr. 2 und zu Nr. 14 zu Buchst. b, BT-Drucks. 19/22850 S. 78-81 und 87.

1.2 Bewertungsrecht

Betriebsvorrichtungen werden bewertungsrechtlich nicht im Sachwert-(Ertragswert-)verfahren bewertet,^{^[1]} sondern mit dem Steuerbilanzwert angesetzt;^{^[2]} sie sind nicht in das Grundvermögen einzubeziehen.^{^[3]}

[1] § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG.

[2] § 109 BewG.

[3] BFH, Urteil v. 30.6.2010, II R 60/08, BStBl 2010 II S. 897; BFH, Urteil v. 19.12.2023, IV R 5/21, BFH/NV 2024 S. 584.

1.3 Grundsteuer

Betriebsvorrichtungen unterliegen nicht der Grundsteuer.^{^[1]}

[1] § 2 GrStG.

1.4 Umsatzsteuer

Bei einer Vermietung des Grundstücks ist der auf Betriebsvorrichtungen entfallende Teil nicht umsatzsteuerfrei. Das gilt auch dann, wenn die Betriebsvorrichtungen wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind.^{^[1]} Wird das Grundstück veräußert, unterliegen mitveräußerte Betriebsvorrichtungen der Umsatzsteuer.^{^[2]}^,

Der umsatzsteuerrechtliche Begriff des "Grundstücks" richtet sich EU-einheitlich nach Artikel 13b MwStVO.^{^[3]}

Für Betriebsvorrichtungen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude eingebaut werden, gilt der für Grundstücke geltende Vorsteuerberichtigungszeitraum von 10 Jahren.^{^[4]}^,^{^[5]}

Zum Vorsteuerabzug bei einem kraft Gesetzes erfolgenden Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung vgl. BFH, Urteil v. 12.7.2023.^{^[6]}

[1] § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG,

vgl. auch Abschn. 4.12.10. UStAE (Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen) und Abschn. 4.12.11. UStAE (Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und anderen Anlagen). BFH, Urteil v. 21.6.2018, V R 63/17, BFH/NV 2019 S. 52; BFH, Beschluss v. 2.8.2018, V R 33/17, BFH/NV 2019 S. 91; BFH, Beschluss v. 17.8.2023, V R 7/23, BFH/NV 2023 S. 1386; BFH, Beschluss v. 31.8.2023, XI B 89/22, BFH/NV 2023 S. 1322.

[2] § 4 Nr. 9a und Nr. 12 Satz 2 UStG.

[4] § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG; Abschn. 15a.3 Abs. 1 UStAE.

[5] BFH, Urteil v. 14.7.2010, XI R 9/09, BStBl 2010 II S. 1086.

[6] BFH, Urteil v. 12.7.2023, XI R 14/22, BStBl 2024 II S. 204.