Entscheidungsstichwort (Thema)
Erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Leitsatz (NV)
Die Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob nichteheliche Lebensgemeinschaften erbschaft- und schenkungsteuerrechtlich einer formell geschlossenen Ehe gleichzustellen sind, wird durch einen bloßen Hinweis auf ein zu einem anderen Rechtsgebiet ergangenes Urteil eines OVG und durch die Behauptung, die Materie sei innerhalb der EU unterschiedlich geregelt, nicht schlüssig dargelegt.
Normenkette
GG Art. 3 Abs. 1; ErbStG § 15; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 S. 3
Fundstellen
Haufe-Index 66613 |
BFH/NV 1998, 74 |
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