Entscheidungsstichwort (Thema)

§ 10 e EStG bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?

 

Leitsatz (NV)

Die Frage, ob die für Ehegatten geltenden Regelungen in § 10 e des Einkommensteuergesetzes auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften auszudehnen sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung (vgl. z. B. Senatsurteil vom 10. Juli 1996 X R 72/93, BFHE 181, 40, Der Betrieb 1996, 2419).

 

Normenkette

EStG § 10e

 

Fundstellen

Haufe-Index 422036

BFH/NV 1997, 290

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