BFH Beschluss vom 15.01.2004 - XI E 2/03 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erinnerung gegen Kostenansatz; Höhe einer Festgebühr

Leitsatz (NV)

1. Gerichtskosten sind öffentliche Abgaben für die Tätigkeit der Gerichte. Gebühren sollen den entstandenen Aufwand abdecken.
2. Der Einwand des Kostenschuldners, die Kostenrechnung vor Zustellung der Sachentscheidung erhalten zu haben, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Kostenansatzes.

Normenkette

GKG §§ 8, 11

Tatbestand

I. Für die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 1. April 2003, die am 24. April 2003 mit einfachem Brief abgesandt wurde, wurden Gerichtskosten in Höhe von 22,50 € angesetzt. Gegen den Kostenansatz hat der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) Erinnerung erhoben. Eine Entscheidung über das Rechtsmittel sei ihm noch nicht zugegangen. Der Streitwert sei mit 1 € beziffert und geschwärzt worden; die Gebühr betrage damit das Zweiundzwanzigeinhalbfache des Streitwertes und sei unverhältnismäßig.

Die Kostenstelle hat den Kostenansatz mit Schreiben vom 3. Juni 2003 erläutert. Für das Beschwerdeverfahren wegen Prozesskostenhilfe (PKH) sei gemäß Nr. 3401 eine streitwertunabhängige Festgebühr von 25 € anzusetzen und für das Beitrittsgebiet um 10 % zu ermäßigen.

Der Kostenschuldner hält den Kostenansatz weiterhin für rechtswidrig.

Die Vertreterin der Staatskasse beantragt, die Erinnerung zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

II. Die Erinnerung ist nicht begründet. Der Kostenansatz ist nicht zu beanstanden.

1. Für das Beschwerdeverfahren wegen PKH ist gemäß Nr. 3401 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 11 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) eine Festgebühr von 25 € anzusetzen und für das Beitrittsgebiet um 10 % (§ 1 der Ermäßigungssatz-Anpassungsverordnung) zu ermäßigen. Die mit 22,50 € angesetzten Gerichtskosten entsprechen dem Gesetz.

2. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Eine unrichtige Sachbehandlung ist nicht erkennbar. Der Einwand des Kostenschuldners, dass er die Kostenrechnung vor Zustellung der Sachentscheidung erhalten habe, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Kostenansatzes.

Auch die Höhe der Gebühr ist nicht zu beanstanden. Gerichtskosten sind öffentliche Abgaben für die Tätigkeit der Gerichte (Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., 2004, Einl. II B, Rz. 1); Gebühren sollen den entstandenen Aufwand abdecken. Im hier anhängigen Fall ist offensichtlich, dass die Festgebühr ―unabhängig vom Streitwert― weit unter dem tatsächlich entstandenen Aufwand liegt.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 5 Abs. 6 GKG).

Fundstellen

Dokument-Index HI1134598