BFH Beschluss vom 16.12.2005 - V B 44/05 (NV) (veröffentlicht am 22.02.2006)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Leitsatz (NV)

Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nicht dargelegt, wenn lediglich darauf verwiesen wird, der BFH habe eine für eine Vielzahl von Fällen bedeutsame Frage noch nicht beantwortet.

Normenkette

FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1, § 116 Abs. 3 S. 3; UStG 1993 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a

Verfahrensgang

FG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.01.2005; Aktenzeichen 12 K 459/00)

Tatbestand

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) verkauft und organisiert kulturelle Veranstaltungen und Ähnliches. Streitig ist, ob die aus den Veranstaltungen mit den X, Y und Z von der Klägerin erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz in Höhe von 7 v.H. gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes 1993 (UStG) unterliegen. Die X, Y und Z sind nach dem zwischen ihnen und der Klägerin geschlossenen "Engagementvertrag" eine "Men-Strip-Formation" mit Strippern sowie Moderator.

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unterwarf die Entgelte aus den Veranstaltungen mit den X, Y und Z im Umsatzsteuerbescheid für 1998 (Streitjahr) dem allgemeinen Steuersatz, während die Klägerin dafür eine Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ("Veranstaltung von Theatervorführungen") beanspruchte.

Die nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) führte zur Begründung aus, bei den Darbietungen der X, Y und Z handle es sich nicht um Theatervorführungen. Es stehe ausschließlich die Zurschaustellung des männlichen Körpers im Vordergrund. Zu den Shows sei nur weibliches Publikum zugelassen. Im Ergebnis handle es sich um eine moderne Art von Striptease-Darbietung.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Sie begehrt die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Entscheidungsgründe

II. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.

1. Nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden (§ 116 Abs. 1 FGO). In der Beschwerdebegründung müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO).

2. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung kommt nur wegen einer Rechtsfrage in Betracht, die im Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. März 2002 V B 87/01, BFH/NV 2002, 1012; vom 24. Februar 2003 V B 84/01, BFH/NV 2003, 949, unter II.2.).

Diese Voraussetzungen hat die Klägerin nicht dargelegt. Allein mit Angriffen gegen die Vorentscheidung und dem Vortrag, die Frage, ob eine "Vorführung wie die der X, Y und Z unter die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG falle", sei "höchstrichterlich noch nicht beantwortet", wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 20. April 2000 V B 156/99, BFH/NV 2000, 1347, unter 1.d; vom 19. Oktober 2004 V B 235/03). Auch das Vorbringen, die "Frage der Höhe einer Besteuerung der Umsätze mit solchen Veranstaltungen" sei "für eine Vielzahl von Fällen bedeutsam", eröffnet die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht (vgl. BFH-Beschluss vom 27. April 2001 V B 197/00, BFH/NV 2001, 1413, unter II.3., m.w.N.).

Fundstellen

Dokument-Index HI1482588