BFH Beschluss vom 18.11.2003 - VII B 310/02 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streitwert bei Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung

Leitsatz (NV)

Der Streitwert beträgt bei einer Klage, mit der die Finanzbehörde zum Erlass einer Einspruchsentscheidung verpflichtet werden soll, weil Streit darüber besteht, ob in einer behördlichen Maßnahme ein anfechtbarer Verwaltungsakt zu sehen ist, 4 000 €.

Normenkette

GKG § 13 Abs. 1 Sätze 1-2

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 25 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Im Hinblick auf die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenstelle des Bundesfinanzhofs vom … erachtet es der Senat für angemessen, den Streitwert von Amts wegen festzusetzen.

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen. Falls der bisherige Sach- und Streitstand hierfür keine genügenden Anhaltspunkte bietet, ist ein Streitwert von 4 000 € anzunehmen (§ 13 Abs. 1 Satz 2 GKG). Danach ist der Streitwert von 4 000 € nicht als Regelstreitwert, sondern als ein Auffangwert anzusehen, der nur dann anzusetzen ist, wenn eine individuelle Bemessung nicht möglich ist, weil hinreichende Anhaltspunkte dafür fehlen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Februar 2000 VII E 2/00, BFH/NV 2000, 975). So liegt es im Streitfall.

Im Klageverfahren vor dem Finanzgericht hat die Klägerin beantragt, den Beklagten und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt) zu verpflichten, eine Einspruchsentscheidung zu erlassen. Dabei ging es ihr nicht um die Aufhebung der Zahlungsaufforderung vom … Dezember 2000, sondern lediglich um eine Bescheidung ihres hiergegen eingelegten Einspruchs und die Beantwortung der verfahrensrechtlichen Frage, ob in der Zahlungsaufforderung ein anfechtbarer Verwaltungsakt zu sehen ist. Dieses nicht mit einem Geldbetrag zu bewertende Klagebegehren schließt es aus, als Streitwert den in der Zahlungsaufforderung ausgewiesenen Abgabenbetrag von … DM anzusetzen, so dass der Auffangwert von 4 000 € anzunehmen ist.

Hiermit erledigt sich zugleich die von der Klägerin eingelegte Erinnerung in dem Verfahren … Die Geschäftsstelle des Senats wird angewiesen, dieses Verfahren in den Registern zu löschen.

Fundstellen

Haufe-Index 1084526

BFH/NV 2004, 361