Entscheidungsstichwort (Thema)
Richterablehnung -- Unterbleiben einer dienstlichen Äußerung
Leitsatz (NV)
Das Unterbleiben einer dienstlichen Äußerung eines abgelehnten Richters ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ohne Bedeutung, wenn die in dem Ablehnungsgesuch vorgebrachten Ablehnungsgründe unschlüssig sind.
Normenkette
Fundstellen
Haufe-Index 302796 |
BFH/NV 1999, 70 |
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