BFH Beschluss vom 24.08.2000 - X B 54/00 (NV)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur subjektiven Seite der Tatbestandsverwirklichung

Leitsatz (NV)

Für die Beantwortung der Frage, wem die Verwirklichung des Einkünfteerzielungstatbestandes des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG bzw. des Aufwandstatbestandes des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG zuzurechnen ist, kommt es auf die Gesamtumstände des einzelnen Falles und hierbei vor allem auf die Vertragsgestaltung an.

Normenkette

AO 1977 § 38; EStG § 2 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a; FGO § 115

Gründe

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Von vornherein in diesem Verfahren nicht gehört werden kann der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Einwänden gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils (s. dazu z.B. die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs ―BFH― vom 8. September 1999 X B 36/99, BFH/NV 2000, 323, und vom 4. Februar 2000 II B 108/99, BFH/NV 2000, 875; Gräber, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62, m.w.N.).

2. Tatsächlich beruht das Urteil des Finanzgerichts (FG) mit seiner Entscheidung, die Einnahmen aus dem kreditfinanzierten Rentenvertrag ebenso wie die hiermit verbundenen Aufwendungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) bzw. nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG dem Kläger wegen der zugrunde liegenden Vertragsgestaltung nur zur Hälfte zuzurechnen, auf keinem abstrakten Rechtssatz, der von einem ebensolchen Rechtssatz abweicht, der eines der in der Beschwerdebegründung genannten BFH-Urteile trägt (s. zum Begriff der Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung ―FGO―: BFH-Beschluss vom 10. September 1999 X B 26/99, BFH/NV 2000, 557, 558; Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 17, jeweils m.w.N.), und zwar schon deshalb nicht, weil dort jeweils über andere Sachverhalte zu befinden war als hier (s. dazu BFH-Beschluss vom 22. September 1999 X B 47/99, BFH/NV 2000, 559, 560): Im BFH-Urteil vom 10. Dezember 1985 VIII R 15/83 (BFHE 145, 538, BStBl II 1986, 342) ging es darum, den Zeitpunkt des Zuflusses von Einnahmen bei Gesamtgläubigern zu bestimmen, im BFH-Urteil vom 24. April 1990 VIII R 170/83 (BFHE 160, 256, BStBl II 1990, 539) um die Beantwortung der Frage, ob und wann ein minderjähriges Kind aus einem geschenkten Sparguthaben, auf Grund eines Vertrages zu Gunsten Dritter, (eigene) Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt und im Senatsurteil vom 22. September 1993 X R 48/92 (BFHE 172, 366, BStBl II 1994, 107) schließlich um die Zurechnung von Altenteilsleistungen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 EStG an Eheleute als Gesamtberechtigte.

Von diesen Grundsätzen der Einkünftezurechnung nach § 38 der Abgabenordnung (AO 1977) i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG weicht das angefochtene FG-Urteil ersichtlich nicht ab. Es hat vielmehr, ausgehend vom insoweit ―auch nach den zitierten BFH-Urteilen― maßgeblichen Grundsatz der Tatbestandsverwirklichung (s. dazu Schmidt, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., 2000, § 2 Rz. 18, m.w.N.), den festgestellten Sachverhalt, vor allem die zugrunde liegende Vertragsgestaltung, dahin gewürdigt, dass hier der Einkünfteerzielungstatbestand nicht vom Kläger allein verwirklicht wurde. Die Einwände des Klägers hiergegen zielen im Grunde nicht auf Divergenz, sondern auf fehlerhafte Rechtsanwendung (s. dazu unter 1. und Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 17, m.w.N.).

3. Schließlich ist das Vorbringen des Klägers auch nicht geeignet, dem Rechtsmittel unter dem Gesichtspunkt der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO; vgl. hierzu Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 16) zum Erfolg zu verhelfen, weil es keine in diesem Verfahren klärungsfähige und im Interesse der Allgemeinheit klärungsbedürftige Rechtsfrage (Gräber, a.a.O., § 115 Rz. 7 ff.) erkennen lässt.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs).

Fundstellen

Haufe-Index 557727

BFH/NV 2001, 751