Entscheidungsstichwort (Thema)
Zu den Voraussetzungen einer Steuererstattung bei Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen
Leitsatz (NV)
Die Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges wegen Nichterfüllung der Vertragsbedingungen setzt voraus, daß ein gesetzliches oder vertraglich ausbedungenes Recht zur Rückgängigmachung des Grundstücksgeschäftes besteht, dieses als solches gegen den Willen des anderen am Grundstücksgeschäft Beteiligten ausgeübt und nicht erst durch den Aufhebungsvertrag geschaffen wird.
Einer Rückgängigmachung steht es nicht entgegen, wenn der Erwerbsvorgang im Einvernehmen aller Beteiligten durch Vereinbarung rückgängig gemacht wird. In diesen Fällen muß jedoch das Rücktrittsrecht vor Abschluß der Vereinbarung unbestritten feststehen.
Normenkette
GrEStG Berlin § 28 Abs. 1 Nr. 2 (= GrEStG 1940 § 17 Abs. 1 Nr. 2; GrEStG 1983 § 16 Abs. 1 Nr. 2; FGO §§ 76, 94; ZPO §§ 160a, 163-165, 444
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 08.06.1988 - II R 90/86 (NV); BFH/NV 1989, 728
Fundstellen
Dokument-Index HI1132323 |
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