Entscheidungsstichwort (Thema)

Milchgarantiemengenregelung, Berechnung der spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge für ehemalige Nichtvermarkter

 

Leitsatz (NV)

Die in § 6a MGV zur Berechnung der vorläufigen spezifischen Anlieferungs-Referenzmenge für ehemalige Nichtvermarkter festgelegte Kürzung der Prämienmilchmenge um 15 % ist vom Verordnungsgeber zutreffend ermittelt worden.

 

Normenkette

EGVtr Art. 39, 40 Abs. 3 Unterabs. 2; GG Art. 3 Abs. 1; EWGV 857/84 Art. 2, 3a Abs. 2; MGV §§ 4, 6a

 

Fundstellen

Haufe-Index 420804

BFH/NV 1996, 278

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