Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Auslegung der Begriffe „ansässig“ und „Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit“ (§ 18 Abs. 9 UStG 1993)
Leitsatz (NV)
Mit dem Verfahren zur Vorsteuervergütung für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Steuerpflichtige nach § 18 Abs. 9 Satz 6 und 7 UStG 1993 i.V.m. §§ 59 ff. UStDV 1993 hat der Gesetz- und Verordnungsgeber Art. 17 Abs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG i.V. mit Art. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG umgesetzt. Die in § 18 Abs. 9 UStG 1993 enthaltenen Begriffe "ansässig" bzw. "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" sind daher richtlinienkonform auszulegen.
Normenkette
EWGRL 560/86 Art. 1; UStG 1993 § 18 Abs. 9; UStDV § 59; EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 4
Verfahrensgang
FG Köln (Urteil vom 26.10.2001; Aktenzeichen 2 K 3015/99; EFG 2002, 168) |
Fundstellen
Dokument-Index HI1129539 |
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