Entscheidungsstichwort (Thema)
Keine begünstigten Leistungen "aus der Tätigkeit als Schausteller" bei "ortsfester" Ausführung in einem Freizeitpark
Leitsatz (NV)
1. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1980/§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e UStG 1973 regelt eine tätigkeits- und nicht personenbezogene Steuervergünstigung.
2. Erforderlich sind sog. ambulante, d. h. nicht ortsfest ausgeführte schaustellerische Leistungen i. S. v. § 30 UStDV 1980 (Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen).
3. Handelt es sich um Umsätze aufgrund von Leistungen auf einer ortsfesten Dauerveranstaltung (z. B. in einem Freizeitpark), ist die Steuervergünstigung auch dann nicht zu gewähren, wenn der Leistende im übrigen Schausteller ist.
Normenkette
UStG 1980 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d; UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. e
Gründe
Parallelentscheidung (im Volltext): BFH, Urteil v. 25.11.1993 - V R 46/91 (NV); BFH/NV 1995, 349
Fundstellen
Dokument-Index HI1132688 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen