Schlagwörter

Lohnsteuerabzug, Betriebsstätte, Arbeitgeber, Ausland, Dienstreise

 

Rechtsfrage (Thema)

Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der inländischen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer ihrer ausländischen Betriebsstätten vorzunehmen?

 

Zulassung

- Zulassung durch FG -

 

Rechtsmittelführer

Steuerpflichtiger

 

Normenkette

AEUV Art. 45, 49, 54; EStG §§ 38, 49 Abs. 1 Nr. 4; GG Art. 3; OECDMustAbk Art. 15, 5

 

Verfahrensgang

Niedersächsisches FG (Urteil vom 16.12.2021; Aktenzeichen 11 K 14196/20)

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