BGH Beschluss vom 04.11.2009 - IV ZR 35/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ausschluss der Umsatzsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung von Unfallreparaturen

Leitsatz (redaktionell)

Die Klausel, „die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist” und womit eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausgeschlossen werden soll, ist wirksam.

Normenkette

AKB § 13 Abs. 6; BGB §§ 305c, 307; UStG § 1; ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Verfahrensgang

Saarländisches OLG (Urteil vom 28.01.2009; Aktenzeichen 12 O 456/06)

LG Saarbrücken (Entscheidung vom 30.05.2008; Aktenzeichen 5 U 278/08-36)

Tenor

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Januar 2009 durch Beschluss nach § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Tatbestand

Rz. 1

I. Die Klägerin begehrt weitere Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Fahrzeugversicherung mit Vollkaskoschutz, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) der Beklagten in der Fassung vom 1. Juli 2005 zugrunde liegen.

Rz. 2

Nach einem Unfall ließ die Klägerin den versicherten PKW nicht reparieren und nahm auch keine Ersatzbeschaffung vor.

Rz. 3

Darauf entschädigte die Beklagte die Klägerin nur nach dem Nettowiederbeschaffungswert unter Berufung auf § 13 Abs. 6 AKB, der lautet:

„Die Umsatzsteuer ersetzt der Versicherer nur, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.”

Rz. 4

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung der nicht erstatteten Umsatzsteuer weiter.

Entscheidungsgründe

Rz. 5

II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Rz. 6

1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dafür genügt es nicht, dass – wie das Berufungsgericht angenommen hat – eine Entscheidung von der Auslegung einer Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen abhängt und es zu dieser Versicherungsbedingung in der streitgegenständlichen Fassung keine höchstrichterliche Entscheidung gibt. Erforderlich ist weiter, dass deren Auslegung über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (Senatsbeschluss vom 10. Dezember 2003 – IV ZR 319/02 – r+s 2004, 166 unter II 2) und die Rechtssache damit eine Rechtsfrage im konkreten Fall als entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288, 291; 152, 182, 191).

Rz. 7

Das ist hier insgesamt nicht der Fall. Anderes vermag auch das Berufungsurteil oder die Revisionsbegründung nicht aufzuzeigen.

Rz. 8

2. Die Fassung von § 13 Abs. 6 AKB ist eindeutig und für den um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer ohne rechtliche Vorbildung unschwer zu erfassen. Die Erstattung der Umsatzsteuer als Teil der Ersatzleistung ist nur vorgesehen, soweit sie tatsächlich angefallen ist. Es liegt offen, dass damit eine Mehrwertsteuererstattung auf fiktiver Abrechnungsbasis in jedem Fall ausgeschlossen werden soll.

Rz. 9

Eine solche Regelung ist auch wirksam; sie genügt insbesondere den sich aus §§ 305c, 307 BGB ergebenden Anforderungen. Das hat das Berufungsgericht in seiner vielfach veröffentlichten Entscheidung (unter anderem in VersR 2009, 924, NJW-RR 2009, 816, r+s 2009, 185 und juris mit weiteren Veröffentlichungsnachweisen) in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG Celle VersR 2008, 1204; OLG Köln r+s 2006, 102; OLG Frankfurt am Main VersR 2004, 1551) überzeugend herausgearbeitet.

Rz. 10

Dem ist nichts hinzuzufügen. Darauf kann – auch um bloße Wiederholungen zu vermeiden – verwiesen werden.

Rz. 11

Auch die Rechtsprechung des Senats steht – wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend dargelegt hat – nicht entgegen. In seinem Urteil vom 24. Mai 2006 (IV ZR 263/03 – VersR 2006, 1066) hat der Senat – insbesondere gemessen an § 307 BGB – inhaltlich keinerlei Bedenken an der Wirksamkeit vergleichbarer Regelungen gehabt, sondern lediglich der damals streitgegenständlichen Fassung der Klausel hinreichende Transparenz abgesprochen, weil dem Versicherungsnehmer nicht deutlich genug vor Augen geführt wurde, dass bei einer Ersatzbeschaffung die Erstattung der dafür gezahlten Mehrwertsteuer ausgeschlossen sein sollte.