Bundeswahlgesetz / § 3 Wahlkreiskommission und Wahlkreiseinteilung

(1) ¹Bei der Wahlkreiseinteilung sind folgende Grundsätze zu beachten:

1.	Die Ländergrenzen sind einzuhalten.

2.	[1]Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. 2Sie wird entsprechend § 5 ermittelt.

Vom 21.03.2008 bis 13.06.2023:

2.	Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muß deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen. 2Sie wird mit demselben Berechnungsverfahren ermittelt, das nach § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten angewandt wird.

3.	Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15[2] [Ab 01.01.2026: 10] vom Hundert nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 25[3] [Ab 01.01.2026: 15] vom Hundert, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

4.	Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.

5.	Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.

³Bei Ermittlung der Bevölkerungszahlen bleiben Ausländer (§ 2 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) unberücksichtigt.

(2) ¹Der Bundespräsident ernennt eine ständige Wahlkreiskommission. ²Sie besteht aus dem Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, einem Richter des Bundesverwaltungsgerichts und fünf weiteren Mitgliedern.

(3) ¹Die Wahlkreiskommission hat die Aufgabe, über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Wahlgebiet zu berichten und darzulegen, ob und welche Änderungen der Wahlkreiseinteilung sie im Hinblick darauf für erforderlich hält. ²Sie kann in ihrem Bericht auch aus anderen Gründen Änderungsvorschläge machen. ³Bei ihren Vorschlägen zur Wahlkreiseinteilung hat sie die in Absatz 1 genannten Grundsätze zu beachten; ergeben sich nach der Berechnung in Absatz 1 Nr. 2 mehrere mögliche Wahlkreiszuteilungen, erarbeitet sie hierzu Vorschläge.

(4) ¹Der Bericht der Wahlkreiskommission ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat^[4] [Vom 27.06.2020 bis 13.03.2024: Innern, für Bau und Heimat; Bis 26.06.2020: Innern] innerhalb von fünfzehn Monaten nach Beginn der Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstatten. ²Das Bundesministerium des Innern und für Heimat^[5] [Vom 27.06.2020 bis 13.03.2024: Innern, für Bau und Heimat; Bis 26.06.2020: Innern] leitet ihn unverzüglich dem Deutschen Bundestag zu und veröffentlicht einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache im Bundesanzeiger. ³Auf Ersuchen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat^[6] [Vom 27.06.2020 bis 13.03.2024: Innern, für Bau und Heimat; Bis 26.06.2020: Innern] hat die Wahlkreiskommission einen ergänzenden Bericht zu erstatten; für diesen Fall gilt Satz 2 entsprechend.

(5) ¹Werden Landesgrenzen nach den gesetzlichen Vorschriften über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes geändert, so ändern sich entsprechend auch die Grenzen der betroffenen Wahlkreise. ²Werden im aufnehmenden Land zwei oder mehrere Wahlkreise berührt oder wird eine Exklave eines Landes gebildet, so bestimmt sich die Wahlkreiszugehörigkeit des neuen Landesteiles nach der Wahlkreiszugehörigkeit der Gemeinde, des Gemeindebezirks oder des gemeindefreien Gebietes, denen er zugeschlagen wird. ³Änderungen von Landesgrenzen, die nach Ablauf des 32. Monats nach Beginn der Wahlperiode vorgenommen werden, wirken sich auf die Wahlkreiseinteilung erst in der nächsten Wahlperiode aus.

[1] Nr. 2 geändert durch Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 08.06.2023. Anzuwenden ab 14.06.2023.

[2] Anzuwenden bis 31.12.2025.

[3] Anzuwenden bis 31.12.2025.

[4] Geändert durch Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 07.03.2024. Anzuwenden ab 14.03.2024.

[5] Geändert durch Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 07.03.2024. Anzuwenden ab 14.03.2024.

[6] Geändert durch Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 07.03.2024. Anzuwenden ab 14.03.2024.