Rechte aus einem eingetragenen Design können nicht geltend gemacht werden gegenüber
1. |
Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; |
2. |
Handlungen zu Versuchszwecken; |
4. |
Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und nur vorübergehend in das Inland gelangen; |
5. |
der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4. |
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