Einkünfte aus Kapitalvermögen / 11.1 Verluste aus Kapitalvermögen | Haufe Finance Office Premium | Finance

Dipl.-Finw. (FH) Roland Ronig

11.1.1 Überblick

Die Verlustverrechnung für Kapitaleinkünfte, für die der Abgeltungsteuersatz anzuwenden ist, ergibt sich aus § 20 Abs. 6 EStG.

Die Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 EStG greift nicht für Kapitaleinkünfte, die nach § 32d Abs. 2 Nr. 1-3 EStG tariflich besteuert werden.^{^[1]}
Das Verlustverrechnungsverbot gilt demgegenüber, wenn ein Antrag nach § 32d Abs. 6 EStG gestellt wurde (Günstigerprüfung) und sämtliche Kapitalerträge der tariflichen Einkommensteuer zu unterwerfen sind. Hierbei gibt es eine Besonderheit: Verluste aus Kapitalvermögen, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, können im Rahmen der Günstigerprüfung mit positiven Kapitaleinkünften, die der tariflichen ESt unterliegen, verrechnet werden.^{^[2]}

Übersicht zu § 20 Abs. 6 EStG

Satz 1-3	Allgemeine Verlustverrechnungsregelung (Verrechnung nur mit positiven Kapitaleinkünften; darüber hinaus: Verlustvortrag)	gilt ab 2009
Satz 4	Aktienveräußerungsverluste (Verrechnung nur mit Aktienveräußerungsgewinnen; darüber hinaus: Verlustvortrag)	gilt ab 2009
Satz 5	Termingeschäftsverluste (Verrechnung nur mit Termingeschäftsgewinnen und Stillhalterprämien, max. 20.000 EUR p. a.; darüber hinaus: Verlustvortrag max. 20.000 EUR)	gilt ab 2021
Satz 6	Verluste aus wertlosen Kapitalanlagen (Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften, max. 20.000 EUR p. a.; darüber hinaus: Verlustvortrag max. 20.000 EUR)	gilt ab 2020

[1]

S. Abschnitt 3.

[2] BFH, Urteil v. 30.11.2016, VIII R 11/14, BStBl 2017 II S. 443,

BMF, Schreiben v. 19.5.2022, IV C 1 – S 2252/19/10003 :009, BStBl 2022 I S. 742, Rz. 119a.

11.1.2 Allgemeine Verlustverrechnungsregelung

Positive und negative Kapitaleinkünfte werden grundsätzlich im laufenden Jahr miteinander verrechnet. Verbleiben hiernach Verluste aus Kapitalvermögen, dürfen diese nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden. Sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Der Gesetzgeber lässt lediglich den Verlustvortrag innerhalb der Einkunftsart des § 20 EStG zu.^{^[1]} Ein Verlustrücktrag ist ausgeschlossen.

Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 20 Abs. 6 EStG nicht bei seiner eigenen Einkommensteuerveranlagung geltend machen.^{^[2]}

Hinweis

Ehegattenübergreifende Verlustverrechnung

Seit Jahren ist eine ehegattenübergreifende Verlustverrechnung im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs gesetzlich geregelt.^{^[3]}

Nachdem der BFH im Jahr 2021 eine ehegattenübergreifende Verlustverrechnung im Rahmen der Veranlagung mangels Rechtsgrundlage abgelehnt hatte^{^[4]}, hat der Gesetzgeber im JStG 2022 diese durch Änderung des § 20 Abs. 6 Satz 3 EStG auch für Zwecke der Einkommensteuerveranlagung gesetzlich fixiert.

[1] § 20 Abs. 6 Sätze 1-3 EStG.

[2] OFD Koblenz, Verfügung v. 20.7.2011, S 2225 A – St 32 1.

[3] § 43a Abs. 3 Satz 2 EStG.

[4] BFH, Urteil v. 23.11.2021, VIII R 22/18, BStBl 2023 II S. 68.

11.1.3 Aktienveräußerungsverluste

Für Aktienveräußerungsverluste gilt ein eigenes Verrechnungsverbot.^{^[1]} Diese dürfen nur mit Aktienveräußerungsgewinnen ausgeglichen bzw. verrechnet werden.

Da das Verlustverrechnungsverbot ausdrücklich nur für Aktienveräußerungsverluste gilt, sind ähnliche Investitionen wie z. B. Aktienzertifikate, Aktienfonds (so die Gesetzesbegründung), oder Bezugsrechte hiervon nicht betroffen.^{^[2]} Demgegenüber fallen ADR's (American Depositary Receipts^{^[3]}) unter das Verrechnungsverbot des § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG.^{^[4]}

Praxis-Beispiel

Verluste aus Aktien vs. Aktienfonds

A	EUR
Verluste aus Aktien	./. 1.000	(Verlustvortrag)
Zinsen	1.500
Anzusetzende Kapitaleinnahmen	1.500	(vor Abzug des Sparer-Pauschbetrags)
B
Verluste aus Aktienfonds ./. 1.000 (Teilfreistellung nach § 20 InvStG 30 %)	./. 700
Zinsen	1.500
Anzusetzende Kapitaleinnahmen	800	(vor Abzug des Sparer-Pauschbetrags)

Bei Vergleichsberechnungen von Verlusten aus Aktien und Aktienfonds ist ab 2018 die Teilfreistellung nach § 20 InvStG einzubeziehen.

Wichtig

Verlustverrechnungsregelung für Aktienverkäufe verfassungswidrig?

Nach Auffassung des BFH ist die einschränkende Verlustverrechnungsregelung für Aktienveräußerungsverluste nicht verfassungskonform.^{^[5]} Der BFH hat daher eine Entscheidung des BVerfG eingeholt, da aus seiner Sicht hierbei der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist. Das Az beim BVerfG lautet 2 BvL 3/21. Betroffene Steuerfestsetzungen ergehen insoweit vorläufig nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO.^{^[6]} Anleger sollten prüfen, ob für nicht ausgeglichene Aktienveräußerungsverluste beim Kreditinstitut eine Verlustbescheinigung beantragt werden sollte, damit im Falle einer Verfassungswidrigkeit die Verlustverrechnung in der Einkommensteuerveranlagung erfolgen kann.^{^[7]}

[1] § 20 Abs. 6 Satz 4 EStG.

[2]

S. Abschnitt 1.

[3]

S. Kapitalanlagen-ABC.

[4] BMF, Schreiben v. 19.5.2022, IV C 1 – S 2252/19/10003 :009, BStBl 2022 I S. 742, Rz. 123.

[5] BFH, Beschluss v. 17.11.2020, VIII R 11/18, BStBl 2021 II S. 562.

[6] BMF, Schreiben v. 31.1.2022, IV A 3 – S 0338/19/10006 :001, BStBl 2022 I S. 131.

[7] S. Abschnitt 12.4.2.4,

s. Abschnitt 12.4.2.9.