Einnahmen-Überschussrechnung / 3 Behandlung des Betriebsvermögens

Der Begriff des Betriebsvermögens unterscheidet sich nicht von dem bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG. Es wird unterschieden zwischen

• notwendigem Betriebsvermögen und
• gewillkürtem Betriebsvermögen.

In Abgrenzung dazu gibt es das Privatvermögen.

3.1 Notwendiges Betriebsvermögen

Wirtschaftsgüter, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke des Steuerpflichtigen genutzt werden, werden als notwendiges Betriebsvermögen bezeichnet. Notwendiges Betriebsvermögen liegt immer dann vor, wenn ein Gegenstand zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird.

3.1.1 Immaterielle Wirtschaftsgüter

Zu den immateriellen Wirtschaftsgütern gehören u. a. entgeltlich erworbene Nutzungsrechte, Software oder auch Firmen- bzw. Praxiswerte.

3.1.2 Grundstücke und Grundstücksteile

Grundstücke und Grundstücksteile, die ausschließlich und unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden, gehören zum notwendigen Betriebsvermögen. Wird ein Teil eines Gebäudes eigenbetrieblich genutzt, gehört der zum Gebäude gehörende Grund und Boden anteilig zum notwendigen Betriebsvermögen.

Im Gegensatz zu sonstigen Wirtschaftsgütern, für die die Betriebsvermögenszugehörigkeit einheitlich festzustellen ist, auch wenn sie teilweise nicht betrieblichen Zwecken dienen, wird bei Grundstücken und Gebäuden eine Aufteilung nach den verschiedenen Nutzungen vorgenommen. Wird ein Gebäude teils eigenbetrieblich, teils fremdbetrieblich, teils zu eigenen und teils zu fremden Wohnzwecken genutzt, ist jeder der 4 unterschiedlich genutzten Gebäudeteile ein besonderes Wirtschaftsgut, weil das Gebäude in verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen steht.^[1]

[1] R 4.2 Abs. 3 EStR.

3.1.3 Geld, Geldbestände und Bankguthaben

Eingenommenes Geld, Geldbestände und Bankguthaben gehören nach h. M. nicht zum Betriebsvermögen eines Einnahmen-Überschussrechners. Vereinnahmtes Geld wird grundsätzlich sofort zu Privatvermögen, weil es bei der Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG kein Bestandskonto gibt.^[1]

[1] BFH, Urteil v. 22.2.1973, IV R 69/69.

3.1.4 Beteiligungen

Geldgeschäfte eines Freiberuflers, wie die Gewährung von Darlehen, die Übernahme einer Bürgschaft oder die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, stellen grundsätzlich berufsfremde Vorgänge dar, die in der Gewinnermittlung außer Betracht bleiben müssen. Das gilt nicht, wenn die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft die eigene berufliche Tätigkeit ergänzt oder sich als Hilfsgeschäft der freiberuflichen Tätigkeit darstellt.

3.2 Gewillkürtes Betriebsvermögen

Gewillkürtes Betriebsvermögen ist auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 ESt zugelassen.^[1]

Dieses liegt vor, wenn Wirtschaftsgüter zwar einerseits kein notwendiges Betriebsvermögen sind, andererseits aber doch ein objektiver Zusammenhang mit dem Betrieb besteht.

Dieser wird unterstellt, wenn der Gegenstand nicht mehr als 50 %, jedoch auch nicht weniger als 10 % betrieblich genutzt wird. Die Rechtsprechung lehnt jedoch die Eignung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen ab, wenn zum Einlagezeitpunkt erkennbar ist, dass es dem Betrieb nicht nutzt, sondern schadet.^[2]

Soll eine erstmalige Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen (bei Erwerb oder bei Einlage) erfolgen, ist dieses unmissverständlich deutlich zu machen, z. B. durch unmittelbare Aufnahme in das Anlageverzeichnis. Auch bei der EDV-Buchführung bedarf es eines unmissverständlichen zeitnah und unumkehrbar dokumentierten Widmungsakts. Eine derartige Zuordnung ist nicht gegeben, wenn die Einbuchung nicht festgeschrieben wird und damit nicht unveränderbar wird.^[3]

Wichtig

Privater Nutzungsanteil wird besteuert

Eine Behandlung als gewillkürtes Betriebsvermögen hat nicht nur Vorteile. Zwar stellen alle mit dem Wirtschaftsgut in Verbindung stehenden Kosten Betriebsausgaben dar. Ein privater Nutzungsanteil ist jedoch u. U. ebenso zu versteuern wie ein Veräußerungserlös.

Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Fahrzeugs, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens zugeordnet wurde, auf unter 10 %, ändert dies an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts, weil eine solche Nutzungsänderung allein keine Entnahme darstellt.^[4]

Hinweis

Berechnung des betrieblichen Anteils bei einer Pkw-Nutzung

Sowohl Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte als auch die Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind für die Berechnung des Nutzungsanteils der betrieblichen Nutzung zuzurechnen. Steuererleichterungen gelten für Fahrzeuge, die unter das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität fallen. Das sind im Wesentlichen Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge.^[5]

[1] BFH, Urteil v. 2.10.2003, IV R 13/03, BStBl 2004 II S. 985, BFH/NV 2004 S. 132.

[2] Z. B. BFH, Urteil v. 2.3.1967, IV 32/63.

[3] FG Köln, Urteil v. 24.3.2015 , 1 K 2217/12.

[4] BFH, Urteil v. 21.8.2012, VIII R 11/11.

[5] BMF, Schreiben v. 3.3.2022, IV C 5 – S 2334/21/10004 :001, BStBl 2022 I S. 232, BMF, Schreiben v. 18.11. 2009, IV C 6 – S 2177/07/10004, BStBl 2009 I S. 1326; BMF, Schreiben v. 15.11.2012, BStBl 2012 I S. 1099; BMF, Schreiben v. 29.9.2020, IV C 5 – S 2334/19/10009 :004, BStBl 2020 I S. 972.