Energiesteuer-Durchführungsverordnung / § 18 Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis [Bis 30.06.2021: Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis]

(1) ¹Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch^[2] [Bis 31.12.2020: schriftlich] die Erlaubnis. ²Es kann die Erlaubnis schon vor Abschluss einer Prüfung des Antrags erteilen, wenn Sicherheit in Höhe der Steuer geleistet ist, die voraussichtlich entstehen wird. ³Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden. ⁴In den Fällen des § 16 Absatz 3 wird die Erlaubnis erweitert.

(1a) ¹Mit der Erlaubnis werden [Bis 30.06.2021: nach einer Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums der Finanzen] ^[3] für den Inhaber des Lagers und für jedes Lager Verbrauchsteuernummern vergeben. ²Abweichend von Satz 1 erhalten keine Verbrauchsteuernummer:

1.	der Inhaber eines Lagers, dem bereits eine Verbrauchsteuernummer als Inhaber eines Herstellungsbetriebs erteilt wurde (§ 14 Absatz 1a),

2.	die Lagerstätten nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes und

3.	der Inhaber eines Lagers, dem lediglich eine Erlaubnis nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes erteilt wurde.

(2)^{[4] 1}Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend. ²Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.

Bis 30.06.2021:

(2) Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

[1] Geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.

[2] Geändert durch Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 14.08.2020. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[3] Gestrichen durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden bis 30.06.2021.

[4] Abs. 2 geändert durch Siebte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen vom 11.08.2021. Anzuwenden ab 01.07.2021.