Energiewirtschaftsgesetz / § 113b Umstellung von Erdgasleitungen im Netzentwicklungsplan Gas und Wasserstoff [Bis 16.05.2024: der Fernleitungsnetzbetreiber]

¹Fernleitungsnetzbetreiber können im Rahmen des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff ^[3]gemäß den §§ 15a bis 15e^[4] [Bis 16.05.2024: § 15a] Gasversorgungsleitungen kenntlich machen, die perspektivisch auf eine Wasserstoffnutzung umgestellt werden könnten. ²Es ist darzulegen, dass im Zeitpunkt einer Umstellung solcher Leitungen auf Wasserstoff sichergestellt ist, dass das verbleibende Fernleitungsnetz die dem Szenariorahmen zugrunde gelegten Kapazitätsbedarfe erfüllen kann; hierfür kann der Netzentwicklungsplan Gas zusätzliche Ausbaumaßnahmen des Erdgasnetzes in einem geringfügigen Umfang ausweisen. ³Die Entscheidung nach § 15d Absatz 1 Satz 2 bis 4^[5] [Bis 16.05.2024: § 15a Absatz 3 Satz 5] kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Vorgaben des Satzes 2 erfüllt werden.

[1] § 113b eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht vom 16.07.2021. Anzuwenden ab 27.07.2021.

[2] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 14.05.2024. Anzuwenden ab 17.05.2024.

[3] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 14.05.2024. Anzuwenden ab 17.05.2024.

[4] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 14.05.2024. Anzuwenden ab 17.05.2024.

[5] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 14.05.2024. Anzuwenden ab 17.05.2024.