2.6.1 Allgemeines
Die Ausschlagung der Erbschaft bzw. des Vermächtnisses bildet ein interessantes Gestaltungsmittel bei der Erbschaftsteuer. Insbesondere wenn der Erbfall schon eingetreten ist, kann durch eine gut durchdachte Ausschlagung noch nachträglich eine Steueroptimierung erreicht werden. Mithilfe der Ausschlagung können weitere Freibeträge genutzt werden und auch ein günstigerer Tarif erreicht werden.[1]
Im Folgenden werden exemplarische Fallgestaltungen dargestellt.
Ausschlagung kein Gestaltungsmissbrauch
Wird eine Ausschlagung vorgenommen, so stellt dies keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten i. S. d. § 42 AO dar.
2.6.2 Teilausschlagung
Eine Teilausschlagung ist zivilrechtlich nicht möglich. Möglich wird dies durch die zulässige Vollausschlagung der Erbschaft gegen Zahlung einer Teilabfindung.[1]
Teilabfindung
Der Witwer W hinterlässt als Alleinerben den Sohn S und die Tochter T. Sonstige Verwandte sind nicht vorhanden. W verstirbt. Der Nachlass hat einen steuerlichen Wert i. H. v. 2.000.000 EUR. Sohn S schlägt die Erbschaft aus und erhält im Gegenzug von Tochter T eine Geldabfindung i. H. v. 540.000 EUR.
a) Besteuerung von Sohn S
Sohn S hat aufgrund der Ausschlagung der Erbschaft seinen Erwerb (= Teilabfindung) nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG zu versteuern.
Die Erbschaftsteuer für S berechnet sich wie folgt:
| Teilabfindung | 540.000 EUR |
| abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) | ./. 400.000 EUR |
| Steuerpflichtiger Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) | 140.000 EUR |
| Erbschaftsteuer (11 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) | 15.400 EUR |
Die Erbschaftsteuer des S beläuft sich demnach auf 15.400 EUR.
b) Besteuerung von Tochter T
Tochter T ist durch die Ausschlagung des S Alleinerbin geworden. Sie hat ihren Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erbschaftsteuer zu unterwerfen. Die Abfindung an S kann sie gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Kosten zur Erlangung des Erwerbs abziehen.
Die Erbschaftsteuer für T berechnet sich wie folgt:
| Vermögensanfall | 2.000.000 EUR |
| abzüglich Abfindung (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) | ./. 540.000 EUR |
| abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) | ./. 400.000 EUR |
| Steuerpflichtiger Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) | 1.060.000 EUR |
| Erbschaftsteuer (19 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) | 201.400 EUR |
Die Erbschaftsteuer der T beläuft sich demnach auf 201.400 EUR.
2.6.3 Gestaltungsmöglichkeiten beim Berliner Testament
Haben die Ehegatten ein Berliner Testament errichtet, in denen sie ihre gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben eingesetzt haben, so ist dies aus steuerlicher Sicht regelmäßig nachteilig. Denn zum einen werden die persönlichen Freibeträge nach § 16 ErbStG der Schlusserben zum erstversterbenden Ehegatten verschenkt, darüber hinaus erhöht sich auch die Steuerprogression (siehe § 19 ErbStG).
Mit Hilfe der Ausschlagung der Erbschaft durch den überlebenden Ehegatten können die vorgenannten Nachteile reduziert werden.
Berliner Testament
Das Ehepaar EM und EF lebt im Güterstand der Gütertrennung. Sie haben die 2 gemeinsamen Kinder Sohn S und Tochter T. In ihrem Testament haben sich EM und EF gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt, dass die gemeinsamen Kinder Schlusserben werden sollen.[1] Dersteuerliche Wert des Vermögens von EM beträgt 1.300.000 EUR. EF besitzt eigenes Vermögen mit einem gemeinen Wert i. H. v. 350.000 EUR. EM verstirbt. Nach § 13a ErbStG und § 13d ErbStG begünstigtes Vermögen soll nicht vorhanden sein.
a) Erbfall von Ehemann EM an die Ehefrau EF
Die Erbschaftsteuer für EF berechnet sich wie folgt:
| Vermögensanfall | 1.300.000 EUR |
| abzüglich Erbfallkostenpauschale (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) | ./. 10.300 EUR |
| abzüglich besonderer Versorgungsfreibetrag (§ 17 Abs. 1 ErbStG) | ./. 256.000 EUR |
| abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) | ./. 500.000 EUR |
| Steuerpflichtiger Erwerb (§ 10 Abs. 1 ErbStG) | 533.700 EUR |
| Erbschaftsteuer (15 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) | 80.055 EUR |
b) Erbfall von Ehefrau EF an die Kinder S und T
Verstirbt nach 12 Jahren auch die Ehefrau EF, so erhalten die Kinder S und T das Vermögen als Schlusserben.
Der Vermögensanfall für die Kinder S und T i. H. v. 1.569.945 EUR ergibt sich aus dem Vermögensanfall von EM an EF (1.300.000 EUR abzüglich der Erbschaftsteuer 80.055 EUR = 1.219.945 EUR) zuzüglich des Vermögens von EF i. H. v. 350.000 EUR.
Die Erbschaftsteuer für S und T berechnet sich jeweils wie folgt:
| Vermögensanfall (1/2 von 1.569.945 EUR) | 784.972 EUR |
| abzüglich Erbfallkostenpauschale (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG) | ./. 5.150 EUR |
| abzüglich persönlicher Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) | ./. 400.000 EUR |
| Steuerpflichtiger Erwerb (nach Abrundung; § 10 Abs. 1 ErbStG) | 379.800 EUR |
| Erbschaftsteuer (15 %, § 19 Abs. 1 ErbStG) | 56.970 EUR |
Insgesamt ergibt sich auf beide Erbfälle eine Erbschaftsteuer i. H. v. 193.995 EUR (Erbfall EM an EF 80.055 EUR + Erbfall EF an S und T = 2 x 56.970 EUR).
Abwandlung:
Schlägt Ehefrau EF die Erbschaft dagegen zugunsten ihrer Kinder S und T aus, dann ergibt sich die folgende Erbschaftsteuer.
a) Er...
Dieser Inhalt ist unter anderem im Haufe Finance Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen