Erbschaftsteuer: Begünstigung für Betriebsvermögen ab de ... / 4.3 Optionsverschonung

4.3.1 Allgemeines

Die Optionsverschonung ist nun in § 13a Abs. 10 ErbStG geregelt. Bei der Optionsverschonung wird das begünstigte Vermögen in voller Höhe steuerbefreit. Es kommt somit ein 100 %iger Verschonungsabschlag zum Ansatz.

Um in den Genuss der Optionsverschonung zu kommen, muss der Erwerber einen schriftlichen Antrag stellen, der aber nach Zugang beim Erbschaftsteuerfinanzamt nicht mehr widerruflich ist. Der Antrag ist bis spätestens zum Eintritt der materiellen Bestandskraft des Erbschaftsteuer- oder Schenkungsteuerbescheids zu stellen.^[1]

Ein Widerruf ist, nachdem der Antrag beim Erbschaftsteuerfinanzamt zugegangen ist, nicht mehr möglich.^[2] Vorgenanntes gilt auch dann, wenn der Erwerber

1. gegen die Behaltensregelungen (§ 13a Abs. 6 ErbStG oder
2. gegen die Lohnsummenregelung (§ 13a Abs. 1 ErbStG) verstößt.

Praxis-Beispiel

Optionsverschonung

Der Vater V verstirbt und hinterlässt seiner Tochter T einen Betrieb. Dessen begünstigtes Vermögen (Verwaltungsvermögen ist nicht vorhanden) beträgt 8.500.000 EUR. Daneben ist noch ein unbebautes Grundstück (kein Betriebsvermögen) vorhanden (Steuerwert: 1.350.000 EUR). Alleinerbin des V ist die T. Die T hat den Antrag auf die Optionsverschonung gestellt. Die Beerdigungskostenpauschale soll hier aus Vereinfachungsgründen außer Betracht bleiben.

Lösung

begünstigtes Betriebsvermögen	8.500.000 EUR
./. 100 % Verschonungsabschlag	./. 8.500.000 EUR
verbleibendes begünstigtes Betriebsvermögen	0 EUR
+ sonstiges Vermögen (Steuerwert Grundstück)	+ 1.350.000 EUR
Bereicherung	1.350.000 EUR

Die Erbschaftsteuer für Tochter T errechnet sich wie folgt:

Bereicherung	1.350.000 EUR
./. Freibetrag (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG)	./. 400.000 EUR
steuerpflichtiger Erwerb (Abrundung entfällt)	950.000 EUR
Erbschaftsteuer der T (Steuersatz 19 %, § 19 Abs. 1 ErbStG)	180.500 EUR

[1] Zur Frist für den Antrag auf Optionsverschonung s. auch die H E 13a.21 ErbStH 2019 mwN.

[2] S. R E 13a.21 ErbStR 2019.

4.3.2 Grenze von 26.000.000 EUR

Auch hier ist die Grenze von 26.000.000 EUR zu beachten.^[1]

Praxis-Beispiel

Auswirkungen beim Überschreiten der Prüfschwelle (nur neues Recht)

Schenker S überträgt lebzeitig seiner Tochter T einen Mitunternehmeranteil (im Dezember 2017). Für diesen wurde ein Steuerwert von 12.500.000 EUR festgestellt. Die Voraussetzungen des Vorababschlags gem. § 13 Abs. 9 ErbStG sollen nicht gegeben sein. Drei Jahre später (im Dezember 2023) wendet S der T einen begünstigten GmbH-Anteil (30 %) zu. Der für diesen festgestellte Steuerwert beträgt 24.000.000 EUR. Weder im Betrieb der Mitunternehmerschaft noch in der GmbH befindet sich Verwaltungsvermögen. Bei der ersten Zuwendung stellt T den Antrag, den 100 %igen Verschonungsabschlag anzuwenden. Nach der zweiten Zuwendung stellt T den Antrag auf Anwendung des § 13c ErbStG.

Lösung

1.) Zuwendung im Dezember 2017

Beurteilung der Sachlage

T hat begünstigungsfähiges Vermögen erhalten, daher sind die Verschonungsmaßnahmen zu gewähren. Da T einen entsprechenden Antrag gem. §13a Abs. 10 ErbStG gestellt hat, kommt der Verschonungsabschlag von 100 % zur Anwendung. Das begünstigte Vermögen beträgt 12.500.000 EUR. Verwaltungsvermögen ist nicht vorhanden, dadurch ergeben sich keine Auswirkungen. Die Grenze von 26.000.000 EUR gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG ist ebenfalls nicht überschritten.

Berechnung der Steuer

Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG hat keine Auswirkung.

begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG)	12.500.000 EUR
./. 100 % Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 10 ErbStG)	./. 12.500.000 EUR
verbleibendes begünstigtes Betriebsvermögen	0 EUR

Dies entspricht auch dem steuerpflichtigen Erwerb.

Eine weitere Berechnung muss naturgemäß nicht vorgenommen werden. Die erbschaftsteuerliche Belastung für Tochter T beträgt damit 0 EUR.

2.) Zuwendung im Dezember 2023

Es ergeben sich folgende Auswirkungen:

Prüfung der Grenze von 26.000.000 EUR

Bei Zusammenrechnung der Erwerbe aus 2017 und 2020 (insgesamt: 36.500.000 EUR) wird Freigrenze von 26.000.000 EUR gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG überschritten.

Für die Zuwendung aus 2017

Der bisher gewährte 100 %ige Verschonungsabschlag fällt rückwirkend weg.^[2] Die bisherige Steuerfestsetzung (Steuerbescheid) ist zu ändern. Dabei ist nach § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG zu beachten, dass die Festsetzungsfrist für die Steuer der früheren Erwerbe nicht vor dem Ablauf des vierten Jahres endet, nachdem das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt von dem letzten Erwerb Kenntnis erlangt.

Für T sind nunmehr die Regelungen des § 13c ErbStG oder § 28a ErbStG anzuwenden. Es soll angenommen werden, dass T den Antrag auf Anwendung des § 13c ErbStG (verringerter Verschonungsabschlag) stellt.

1. Berechnung nach § 13c ErbStG

   Der Erwerb überschreitet die Grenze von 26.000.000 EUR um 10.500.000 EUR (36.500.000 EUR ./. 26.000.000 EUR).

2. Ermittlung des verringerten Verschonungsabschlags

   Übersteigender Betrag: 10.500.0000 EUR/750.000 EUR = 14

   Der Verschonungsabschlag von 100 % verringert sich somit um 14 % auf 86 %.

3. Weitere Berechnung

begünstigtes Vermögen (§ 13b Abs. 2 ErbStG)	12.500.000 EUR
./. 86 % (v...