2.1 Allgemeines
Schenkungen, die zwischen Ehegatten vorgenommen werden, können der Schenkungsteuer unterliegen, sofern sie die entsprechenden Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllen. Fehlt es dagegen an einem objektiven oder subjektiven Tatbestandsmerkmal, so ist keine Schenkungsteuerpflicht gegeben.
Fraglich war es, ob unbenannte ehebedingte Zuwendungen auch unentgeltliche Zuwendungen i. S. d. § 278 Abs. 2 AO sind. Nach Auffassung des BFH sind keine unentgeltlichen Zuwendungen i. S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses gegeben.
Hierbei gilt Folgendes:
Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.
Zahlt der Alleinverdiener-Ehegatte die übrigen laufenden Unterhaltskosten für das im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Haus, so handelt es sich um Unterhaltsleistungen nach §§ 1360, 1360a BGB. Infolgedessen liegt keine Zuwendung vor.
Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung
Die Ehegatten EM und EF leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Ehemann EM wendet seiner Ehefrau EF im Dezember 2023 einen Geldbetrag in Höhe von 650.000 EUR zu. Es soll hier keine unbenannte Zuwendung vorliegen (s. nachfolgend).
Lösung:
Die Zuwendung von EM an EF unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
2.2 Unbenannte Zuwendungen sind schenkungsteuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof hatte in 1994 entschieden, dass eine unbenannte Zuwendung nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen ist, weil sie wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters nach herrschender Meinung im Zivilrecht keine Schenkung i. S. d. § 516 BGB darstellt.
Dies hat demnach zur Folge, dass unbenannte Zuwendungen der Besteuerung durch die Schenkungsteuer unterliegen. Ihre Schenkungsteuerpflicht beurteilt sich nach den allgemeinen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.
Voraussetzung hierfür ist also, dass objektive und subjektive Unentgeltlichkeit gegeben sind.
a) subjektive Unentgeltlichkeit
Der subjektive Tatbestand liegt vor, da es nur auf den Willen zur Unentgeltlichkeit durch den zuwendenden Ehegatten ankommt.
Wille zur Unentgeltlichkeit
Der Wille zur Unentgeltlichkeit ist nach Auffassung des BFH gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten.
b) objektive Unentgeltlichkeit
Die objektive Unentgeltlichkeit ist ebenfalls gegeben. Dies gründet sich daraus, dass die Führung des Haushalts, die Betreuung der Kinder oder die Unterstützung des anderen Ehegatten durch einen Ehegatten keine Gegenleistung darstellen.
Mit der o. a. Entscheidung hatte der BFH eine teilweise Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung vorgenommen.
Bestätigt wurde die vorgenannte Rechtsprechung durch die Vorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG, wonach die lebzeitige Zuwendung eines Familienheims steuerbefreit ist.
Auch die Finanzverwaltung bejaht die Schenkungsteuerpflicht.
Schenkung unter Ehegatten
Eheleute M und F leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. F ist Hausfrau und führt den Haushalt selbst. Eigene Einkünfte hat sie nicht. Aus der Ehe gehen 3 Kinder hervor, die im gemeinsamen Haushalt der Eheleute aufwachsen und weitgehend von F erzogen werden.
M und F erwerben im Laufe der Ehe als Miteigentümer zu je ½ ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln des M; (schriftliche) Vereinbarungen unter den Ehegatten hinsichtlich dieses Erwerbs bestehen nicht.
Weiterhin erwirbt M aus seinen Mitteln Wertpapiere zur gemeinsamen Alterssicherung. Aus diesem Grund überträgt er die Hälfte der Wertpapiere an F. Weitere (schriftliche) Vereinbarungen unter den Ehegatten bestehen insoweit nicht.
Lösung:
Die Freistellung der F von der anteiligen Anschaffungsverbindlichkeit durch M unterliegt nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG nicht der Schenkungsteuer.
Der Erwerb der Wertpapiere durch F stellt nach Auffassung des Bundesfinanzhofs und der Verwaltung eine freigebige Zuwendung i. S. d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar.
Dagegen sind geringe unbenannte Zuwendungen nicht steuerpflichtig.
Geringe unbenannte Zuwendungen
Der eingetragene Lebenspartner L nimmt eine Zins- und Tilgungszahlung von ca. 4.600 EUR pro Jahr für den Miteigentumsanteil des Lebenspartner M am gemeinsam erworbenen und bewohnten Haus vor.
Lösung:
Es ist von keiner steuerpflichtigen Zuwendung auszugehen.
Zu Zahlungen eines Ehegatten auf ein gemeinsames Oder-Konto als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten s. H E 7.1 ErbStH 2019.
Zur Beurteilung von gemisc...