Ergebnisverwendung / 3.5 Stille Gesellschaft

3.5.1 Wesen der stillen Gesellschaft

Rz. 48

Die stille Gesellschaft^[1] stellt einen Spezialfall bzw. eine Variante der nicht rechtsfähigen Gesellschaft (bürgerlichen Rechts) dar, welche in § 705 Abs. 2 Alt. 2 BGB kodifiziert ist.^[2] Es ist dabei zwischen der stillen Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der stillen Gesellschaft des Handelsrechts zu unterscheiden. Bei ersterer beteiligt sich der stille Gesellschafter mit einer Vermögenseinlage an einem nicht handelsgewerblichen Unternehmen, während er sich bei der Gesellschaft des Handelsrechts an einem Handelsgewerbe beteiligt.^[3] Die Einlage ist in beiden Fällen so zu leisten, dass sie in das Vermögen des Inhabers des Hauptgesellschafters, der das Unternehmen betreibt, übergeht.^[4] Der Hauptgesellschafter betreibt bei der stillen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein nicht kaufmännisches, bspw. landwirtschaftliches Unternehmen oder er übt einen freien Beruf aus.^[5] Gemäß § 705 Abs. 1 BGB gehen die Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag die gegenseitige Verpflichtung ein, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern. Auf die stille Gesellschaft als Spezialfall der nicht rechtsfähigen Gesellschaft finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 705–740c BGB insoweit Anwendung, als diesen gesetzlichen Regelungen keine speziellen Vorschriften^[6] des stillen Gesellschaftsverhältnisses widersprechen.^[7]

Rz. 49

Gemäß § 230 Abs. 2 HGB ist bei einer stillen Gesellschaft der Inhaber des Handelsgeschäfts aus den in dem Unternehmen geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet. Hieraus ergibt sich, dass die stille Gesellschaft "als ein auf das Verhältnis der Beteiligten untereinander beschränktes Gesellschaftsverhältnis"^[8] bzw. als ein "Schuldverhältnis"^[9] anzusehen ist. Von daher stellt die stille Gesellschaft auch keine Personenhandelsgesellschaft und insofern auch keine Außengesellschaft dar.^[10] Vielmehr handelt es sich bei einer stillen Gesellschaft um eine reine Innengesellschaft, d. h. um eine nicht rechtsfähige Gesellschaft, die im Rechtsverkehr nach außen hin nicht in Erscheinung tritt.^[11] Dies hat zur Folge, dass der stille Gesellschafter auf der Grundlage des Gesellschaftsverhältnisses über keine Berechtigung verfügt, die stille Gesellschaft oder den Inhaber des Handelsgeschäfts gegenüber Dritten zu vertreten.^[12] Die Geschäfte der Innengesellschaft werden allein durch den Inhaber des Handelsgeschäfts im eigenen Namen, wenn auch im Innenverhältnis für Rechnung der (stillen) Gesellschaft, geführt.^[13]

[1] Vgl. ausführlich "Stille Gesellschaft", Rz. 1 ff.

[2] Vgl. BT-Drucks. 19/27635, S. 260; Schäfer, in Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg, Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 740 BGB Rz. 19.

[3] Vgl. Schäfer, in FS Windbichler, 2020, S. 981, 991; Lieder, in Erman, BGB Kommentar, 17. Aufl. 2023, § 705 BGB Rz. 162; Schäfer, in Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg, Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 740 BGB Rz. 19; Schmitt, in Heidel/Hirte, Neues PersGesR, 2024, § 9 Tz. 12.

[4] Vgl. § 230 HGB (analog).

[5] Vgl. Schäfer, in Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg, Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 740 BGB Rz. 19.

[6] Insbesondere sind die §§ 230 ff. HGB für die stille Gesellschaft des Handelsrechts einschlägig. Die §§ 231 ff. HGB finden eine entsprechende Anwendung auf stille Gesellschaften bürgerlichen Rechts. Vgl. Schäfer, in Säcker/Rixecker/Oetker/Limperg, Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2024, § 740 BGB Rz. 19 f.; ferner BT-Drucks. 19/27635, S. 190.

[7] Vgl. noch zur alten Rechtslage Schmidt, in Schmidt, Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, § 230 HGB Rz. 6; Schäfer, in FS Windbichler, 2020, S. 981, 991.

[8] Blaurock, in Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, Gesellschaftsrecht – Steuerrecht, 9. Aufl. 2020, § 4 Rz. 4.4.

[9] BGH, Urteil v. 25.4.2006, 1 StR 519/05, NJW 2006 S. 1985; Roth, in Hopt, Handelsgesetzbuch, 43. Aufl. 2024, § 230 HGB Rz. 2.

[10] Vgl. Hense, Die stille Gesellschaft im handelsrechtlichen Jahresabschluss, 1990, S. 10; ferner Schmidt, in Schmidt, Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Aufl. 2019, § 230 HGB Rz. 10.

[11] Vgl. Westerfelhaus, DB 1988, S. 1174; Hense, Die stille Gesellschaft im handelsrechtlichen Jahresabschluss, 1990, S. 10 f.; Blaurock, in Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, Gesellschaftsrecht – Steuerrecht, 9. Aufl. 2020, § 4 Rz. 4.10; Roth, in Hopt, Handelsgesetzbuch, 43. Aufl. 2024, § 230 HGB Rz. 2.

[12] Vgl. Hense, Die stille Gesellschaft im handelsrechtlichen Jahresabschluss, 1990, S. 11.

[13] Vgl. Blaurock, in Blaurock, Handbuch Stille Gesellschaft, Gesellschaftsrecht – Steuerrecht, 9. Aufl. 2020, § 4 Rz. 4.10.

3.5.2 Ergebnisverwendung bei der stillen Gesellschaft

Rz. 50

Das Zustandekommen einer stillen Gesellschaft i. S. d. §§ 230–236 HGB erfordert gemäß § 231 Abs. 1 HGB i. V. m. § 231 Abs. 2 Halbsatz 2 HGB zwingend die Beteiligung des stillen Gesellschafters am Gewinn.^[1] Der Anspruch des stillen Gesellschafters auf eine Beteiligung am Gewinn kann demzufolge nicht ausgeschlossen werden.^[2] Das Handelsgesetzbuch be...