Ergebnisverwendung / 4 Ergebnisverwendung bei Kapitalgesellschaften

4.1 Grundlegende Bemerkungen

Rz. 57

Im Gegensatz zu Einzelunternehmen oder Personengesellschaften haben die Gesellschafter von Kapitalgesellschaften aufgrund der Feststellung des Jahresabschlusses noch keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf einen Anteil am Jahresergebnis.^[1] So sieht § 58 AktG, der die Verwendung des Jahresüberschusses regelt, in § 58 Abs. 1 bis 3 AktG grundsätzlich zunächst einmal die Bildung von Gewinnrücklagen und erst in Abs. 4 die Verteilung des Bilanzgewinns an die Aktionäre vor. Ziel dieser Bestimmungen ist "der Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der AG an einer Verbreiterung der Eigenkapitalbasis durch Rücklagenbildung einerseits (z. B. für Investitionszwecke oder für kontinuierliches Wachstum) und der Interessen der Aktionäre an einer möglichst hohen Gewinnausschüttung (Kapitalrendite) andererseits".^[2] Ähnlich schränkt § 29 GmbHG die Ansprüche der Gesellschafter auf eine Ergebnisausschüttung durch den Vorbehalt einer anderweitigen Verwendung des Jahresüberschusses (u. a. Einstellung in die Gewinnrücklagen) ein. Hierdurch soll im Interesse einer angemessenen Innenfinanzierung der Gesellschaft ein Ausgleich für das grundsätzliche Verbot der Bildung von stillen Rücklagen geschaffen werden.^[3]

[1] Grundlegend zur Ergebnisverwendung bei der GmbH und der AG vgl. Freidank, StB 2000, S. 44 ff., 84 ff., 128 ff.

[2] Winnefeld, Bilanz-Handbuch, 5. Aufl. 2015, Kapitel H, Rz. 151.

[3] Vgl. Hommelhoff, in Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz – Kommentar, 21. Aufl. 2023, § 29 GmbHG Rz. 1.

4.2 Aktiengesellschaft (AG)

4.2.1 Grundlagen

Rz. 58

Bei der Aktiengesellschaft (AG) – geregelt in den §§ 1 ff. AktG – handelt es sich um eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der nur das Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber den Gläubigern haftet.^[1] Die AG hat ein in Aktien zerlegtes Grundkapital,^[2] das mindestens 50.000 EUR betragen muss.^[3] Gemäß § 8 Abs. 1 AktG können Aktien entweder als Nennbetragsaktien oder als Stückaktien ausgegeben werden, wobei Nennbetragsaktien auf mindestens 1 EUR lauten müssen^[4] und der auf eine Stückaktie entfallende anteilige Betrag des Grundkapitals 1 EUR nicht unterschreiten darf.^[5]

Rz. 59

Das Aktienrecht sieht eine strikte Funktionsteilung zwischen den drei Organen der AG, nämlich Vorstand, Aufsichtsrat und Hauptversammlung, vor. Alle drei Organe, die einander unabhängig gegenüberstehen, sind an der Ergebnisverwendung beteiligt. Die bei einer AG für die Ergebnisverwendung bedeutsamsten Normen stellen der § 58 AktG und der § 174 AktG dar. Während sich § 58 AktG mit dem materiellen Gewinnverwendungsrecht befasst, regelt § 174 AktG das formelle Recht der Gewinnverwendung.^[6] § 58 AktG steht dabei in einem engen Sachzusammenhang mit den Vorschriften über die Feststellung des Jahresabschlusses^[7] und den Regelungen zum Gewinnverwendungsbeschluss.^[8]

[1] Vgl. § 1 Abs. 1 AktG.

[2] Vgl. § 1 Abs. 2 AktG.

[3] Vgl. § 7 AktG.

[4] Vgl. § 8 Abs. 2 Satz 1 AktG. Höhere Aktiennennbeträge müssen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 4 AktG auf volle Euro lauten.

[5] Vgl. § 8 Abs. 3 Satz 3 AktG.

[6] Vgl. Koch, Aktiengesetz, 18. Aufl. 2024, § 174 AktG Rz. 1.

[7] Vgl. §§ 172–173 AktG.

[8] Vgl. zum Gewinnverwendungsbeschluss § 174 AktG.

Vgl. Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen – Kommentar zum HGB, AktG, GmbHG, PublG nach den Vorschriften des Bilanzrichtlinien-Gesetzes, Teilband 4, 6. Aufl. 1997, § 58 AktG Rz. 4.

4.2.2 Ergebnisverwendung bei der AG

4.2.2.1 Rücklagendotierung bei der Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat

Rz. 60

Im Regelfall stellen bei einer AG Vorstand und Aufsichtsrat den Jahresabschluss fest. Im Rahmen einer solchen Feststellung dürfen Vorstand und Aufsichtsrat nach den gesetzlichen Regelungen einen Teil des Jahresüberschusses, höchstens jedoch die Hälfte, in die anderen Gewinnrücklagen einstellen.^[1] Vorstand und Aufsichtsrat können allerdings aufgrund einer Satzungsbestimmung dazu ermächtigt werden, einen größeren oder lediglich einen kleineren Teil als die Hälfte des Jahresüberschusses in die anderen Gewinnrücklagen einzustellen.^[2] Der Umfang einer solchen Ermächtigung von Vorstand und Aufsichtsrat zu einer von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Dotierung der anderen Gewinnrücklagen muss in der Satzung eindeutig geregelt sein.^[3] Eine Verpflichtung von Vorstand und Aufsichtsrat zu einer Rücklagendotierung durch die Satzung ist hingegen ausgeschlossen.^[4] Damit steht im Falle einer Feststellung des Jahresabschlusses durch Vorstand und Aufsichtsrat die Entscheidung über die konkrete Höhe der Rücklagendotierung unter Berücksichtigung der gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Bestimmungen allein im pflichtgemäßen Ermessen dieser beiden Organe.^[5] Vorstand und Aufsichtsrat haben bei ihrer Festlegung aber zu beachten, dass gemäß § 58 Abs. 2 Satz 4 AktG für die Berechnung des verwendungsfähigen Jahresüberschusses die Regelungen des § 58 Abs. 1 Satz 3 AktG (vgl. dazu Rz. 63) sinngemäß anzuwenden sind.

Rz. 61

§ 58 Abs. 2 Satz 3 AktG enthält zudem bzgl. der Rücklagendotierung eine Höchstgrenze. Danach dürfen Vorstand und Aufsichtsrat aufgrund einer Satzungsbestimmung keine Beträge in die anderen Gewinnrü...