Schlagwörter
Umsatzsteuer, Bemessungsgrundlage, Weiterberechnung einer Konzessionsabgabe, Im Preis enthaltene Steuern, Im Preis enthaltene Abgaben
Kläger
Beiragás - Companhia de Gás das Beiras, SA |
Beklagter
Fazenda Publica |
Rechtsfrage (Thema)
1.Läuft es dem Unionsrecht und insbesondere Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG zuwider, wenn die von der Gas vertreibenden Einrichtung gezahlte TOS (Abgabe für die Belegung des Unterbodens) ohne irgendwelche Aufschläge und als im Verhältnis zum für das verbrauchte Gas gezahlten Preis eigenständiger Posten, d. h., ohne in diesen Preis einbezogen zu werden, auf den Endverbraucher umgewälzt wird?Sollte diese erste Frage verneint werden, ist ferner die zweite Frage zu stellen:2.Läuft es dem Unionsrecht und insbesondere den Art. 73 bis 79 der Richtlinie 2006/112/EG zuwider, wenn die von der Gas vertreibenden Einrichtung gezahlte TOS bei ihrer Umwälzung auf den Endverbraucher ohne irgendwelche Aufschläge und als im Verhältnis zum für das verbrauchte Gas gezahlten Preis eigenständiger Posten als nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehender Betrag angesehen wird?
Normenkette
Verfahrensgang
Supremo Tribunal Administrativo Portugal |
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