EuGH, Verfahren C-828/19 - eingegangen am 15.06.2020

Schlagwörter

Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Abgaben, Unionsrechtswidrige Abgabe, Frist zur Erstattung einer unionsrechtswidrigen Abgabe, Ausschlussfrist

Kläger

SC Panavitrans SRL

Beklagter

Administraţia Judeţeană a Finanţelor Publice Cluj, Administraţia Fondului pentru Mediu

Rechtsfrage (Thema)

Ist Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Erstattung einer Abgabe, deren Unvereinbarkeit mit den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festgestellt worden ist, eine Ausschlussfrist festlegt, die kürzer ist als die allgemeine Verjährungsfrist des nationalen Rechts für Steuerforderungen?

Normenkette

AEUV Art. 110

Verfahrensgang

Curtea de Apel Cluj (Rumänien)