FG Berlin Urteil vom 31.01.2003 - 3 K 3108/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Feststellung des Bodenwertes als Mindestwert

Leitsatz (redaktionell)

Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines unbebauten Grundstücks setzt voraus, dass das Grundstück als fiktiv unbebaut bewertet wird. Dabei ist die tatsächlich bestehende Bebauung und deren Einfluss auf den Wert des Grund und Bodens nicht zu berücksichtigen.

Normenkette

BewG § 145 Abs. 3, § 146 Abs. 6-7

Nachgehend

BFH (Beschluss vom 29.07.2004; Aktenzeichen II B 36/03)

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist der für Zwecke der Erbschaftsteuerfestsetzung festzustellende Wert des Grundstücks Sch. xxxxxx zum 5. Dezember 1996 streitig.

Kläger sind die Erben und Erbeserben der am 11. April 1997 verstorbenen C. xxxxxxxxxxxxx, und zwar ihre Tante, die Klägerin zu 1., Erbin zu , und ihr Onkel K. xxxxxxxxx, ebenfalls Erbe zu , der seinerseits am 18. Dezember 2001 verstorben ist und von den Klägern zu 2 a) zu 1/6, zu 2 b) zu 3/6 und zu 2 c) zu 2/6 beerbt worden ist. C. xxxxxxxxxxxxxx war die Tochter und Alleinerbin des am 5. Dezember 1996 verstorbenen H. xxxxxxxxxxxxx. Zum Nachlass des H. xxxxxxxxxxxxx gehörte die ideelle Hälfte des mit einem freistehenden Einfamilienhaus bebauten, 1312 m großen Grundstücks Sch. xxxxx

Auf Anforderung des für die Erbschaftbesteuerung zuständigen Finanzamts A. xxxxxxxxxx ermittelte der Beklagte als Bedarfswert des Grundstücks zum Todestag von H. xxxxxxxxxxxxx den Mindestwert nach § 146 Abs. 6 des Bewertungsgesetzes -BewG- in Verbindung mit § 145 Abs. 3 BewG - ausgehend von dem um 20 v.H. ermäßigten Bodenrichtwert zum 1. Januar 1996 von 1.000 DM/m - mit 1.049.000 DM. Mit hinsichtlich des angesetzten Bodenrichtwertes vorläufigem Bescheid vom 18. Februar 1999 stellte der Beklagte den Wert des Grundstücks zum 5. Dezember 1996 gesondert auf 1.049.000 ...